Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat die Ablehnung des Migrationspaktes der Ost- und südeuropäischen EU-Staaten als Ohrfeige für die Migrationspolitik der baden-württembergischen Staatsregierung bewertet. Er argumentiert, dass der Pakt nicht dazu da sei, um die Grenzen zu schützen, sondern lediglich eine legale Migration nach Europa zu ermöglichen. Doch weder die EU-Staaten, die stark von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, noch die Transitländer wie Polen, Ungarn und die Slowakei, wollen diese Migration. Polen wehrt sich vehement gegen den beschlossenen Verteilungsmechanismus und Strafzahlungen und fordert eine Sonderregelung. Emil Sänze kritisiert, dass den Verantwortlichen der Wille zum Schutz der EU-Grenzen fehle.
Mögliche lokale Auswirkungen oder Kontext:
Die Ablehnung des Migrationspaktes durch osteuropäische EU-Staaten könnte auch Auswirkungen auf die Migrationspolitik in Baden-Württemberg haben. Insbesondere die baden-württembergische Regierung könnte sich in ihrer Politik bestätigt fühlen, da die Ablehnung des Paktes zeigt, dass ihre Positionen von einigen EU-Staaten geteilt werden. Dies könnte den politischen Diskurs in Baden-Württemberg beeinflussen und zu einer verstärkten Ablehnung des Migrationspaktes führen.
Historische Fakten:
Die Debatte über Migration und Asyl hat in Deutschland in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere seit der europäischen Migrationskrise im Jahr 2015 ist das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die AfD hat sich als Partei positioniert, die eine restriktive Migrationspolitik fordert und sich gegen den Migrationspakt der EU ausspricht.
Tabelle mit Informationen:
| EU-Staat | Position zum Migrationspakt |
|---|---|
| Spanien | Ablehnung |
| Italien | Ablehnung |
| Griechenland | Ablehnung |
| Malta | Ablehnung |
| Zypern | Ablehnung |
| Polen | Ablehnung |
| Ungarn | Ablehnung |
| Slowakei | Ablehnung |
Diese Tabelle gibt einen Überblick über die Positionen der EU-Staaten zum Migrationspakt. Sie zeigt, dass die osteuropäischen Staaten den Pakt ablehnen, während die südeuropäischen Länder ebenfalls skeptisch sind.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ablehnung des Migrationspaktes durch die osteuropäischen EU-Staaten auf die europäische Migrationspolitik auswirkt. Die Kritik von Emil Sänze und anderen Politikern der AfD zeigt jedoch, dass die Debatte darüber weiterhin kontrovers geführt wird.
