Pressemitteilung
Stuttgart, 15.05.2024
„Wenn die CDU fordert, die Gesundheitsversorgung zu sichern, müssen wir Ihnen sagen: Sie hatten mehr als genug Zeit dafür.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Debatte zur Krankenhausreform. „Seit Jahren bemängeln die Krankenhäuser, dass die Investitionskosten, wie durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben, von den Ländern, auch Baden-Württemberg, nicht ausreichend übernommen werden. Erst letzte Woche forderte der Präsident des Landkreistages eine Erhöhung der Investitionsförderung um 350 Millionen. Viel Geld, sicherlich, aber bezogen auf den Landeshaushalt lediglich 0,5 Prozent. 0,5 Prozent wo anders einzusparen für die Grundversorgung, für die Gesundheit der Bevölkerung, das ist Ihnen scheinbar nicht möglich. Nur der Vollständigkeit halber: Dafür haben sie kein Problem annähernd das doppelte, nämlich mehr als 600 Millionen Euro für Asylleistungen auszugeben.“
Gesundheit unserer Bevölkerung ist aber grundlegend für die Zukunft unseres Landes wichtig, befindet Eisenhut. „Deshalb sind wir auch der Ansicht, dass das Land seiner Verantwortung nachkommen sollte und nicht nur Investitionskosten fördern, sondern sie übernehmen müsste. Wir wollen, dass alle notwendigen medizinischen Maßnahme in einer annehmbaren Zeit und Entfernung erreichbar sind. Und wir möchten auch, dass gerade Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, wohnortnah gesund werden können. Das sollte wieder Normalität werden in unserem Land. Eine solche Versorgung setzt aber voraus, dass Krankenhäuser zwar weiterhin wirtschaftlich sinnvoll arbeiten, aber nicht mehr gezwungen sind Profit zu erwirtschaften und Patienten sowie Gesundheit als Ware zu betrachten. Hierfür wird auch die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand notwendig sein. Die AfD-Fraktion befürwortet daher ein Ende des Fallpauschalensystems und plädiert stattdessen für die Finanzierung der tatsächlich entstandenen Kosten.“
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung – Zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg äußert sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Debatte zur Krankenhausreform. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Eisenhut MdL kritisiert, dass die Krankenhäuser seit Jahren bemängeln, dass die Investitionskosten von den Ländern, auch Baden-Württemberg, nicht ausreichend übernommen werden. Eisenhut betont die Wichtigkeit einer guten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und fordert das Land auf, nicht nur Investitionen zu fördern, sondern die Kosten vollständig zu übernehmen. Die AfD-Fraktion spricht sich zudem für eine wohnortnahe Versorgung aus und plädiert für ein Ende des Fallpauschalensystems.
Lokale Auswirkungen und Kontext:
Die aktuelle Diskussion um die Krankenhausreform betrifft auch die Region Stuttgart. In Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Krankenhäuser, die sich seit Jahren mit finanziellen Engpässen konfrontiert sehen. Die Krankenhäuser bemängeln, dass die Investitionskosten, die durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz vorgeschrieben sind, nicht ausreichend von den Ländern übernommen werden. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser mit veralteter Infrastruktur und fehlenden finanziellen Mitteln für notwendige Modernisierungen kämpfen. Die Forderung des Präsidenten des Landkreistages nach einer Erhöhung der Investitionsförderung um 350 Millionen Euro verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems.
Die AfD-Fraktion argumentiert, dass eine gute Gesundheitsversorgung grundlegend für die Zukunft des Landes ist. Sie fordert, dass alle notwendigen medizinischen Maßnahmen in einer angemessenen Zeit und Entfernung erreichbar sein sollten. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten die Möglichkeit haben, wohnortnah gesund zu werden. Die AfD-Fraktion plädiert für eine Rückführung der Krankenhäuser in die öffentliche Hand, um Krankenhäuser von Profitzwängen zu befreien und die Patientenversorgung zu verbessern. Sie fordert ein Ende des Fallpauschalensystems und eine Finanzierung der tatsächlich entstandenen Kosten.
Historische Fakten:
Um einen historischen Kontext zu bieten, könnte erwähnt werden, dass die Krankenhausfinanzierung in Deutschland seit den 1990er Jahren eine Herausforderung darstellt. Mit der Einführung des DRG-Systems (Diagnosis Related Groups) im Jahr 2004 wurde die Abrechnung von Krankenhausleistungen auf Pauschalpreise umgestellt, was dazu führte, dass Krankenhäuser vermehrt unter finanziellen Druck gerieten. Seitdem ist die Diskussion um die adäquate Finanzierung der Krankenhäuser und eine gerechte Verteilung der Investitionskosten in Deutschland kontinuierlich fortgeführt worden.
Tabelle mit passenden Informationen:
Eine Tabelle könnte Informationen über die Anzahl der Krankenhäuser in Baden-Württemberg, deren finanzielle Situation, und den Bedarf an Investitionsförderung enthalten. Diese Informationen könnten aus verlässlichen Quellen wie Statistiken des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg oder Berichten des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) entnommen werden.
Quellen:
- Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: https://www.statistik-bw.de/
- Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD): https://www.vkd-online.de/
