Die Innenministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Sirenenfinanzierung auszuweiten und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.
„Der Schutz der Menschen in unserem Land darf und kann nicht begrenzt und schon gar nicht allein am Budget gemessen werden. Mit dem Sirenen-Werbeprogramm und dem damit verbundenen Ausbau und der Modernisierung der Sireneninfrastruktur wurde der richtige Weg eingeschlagen. Auch die bisher für Baden-Württemberg bewilligten 11,2 Millionen Euro sind gut investiertes Geld. Das kann natürlich nur die erste Rate sein – denn die Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage haben deutlich gemacht, dass wir Bevölkerungsschutz neu denken müssen. Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sireneninfrastruktur für den Bevölkerungsschutz. Wir stimmen mit meinen Länderkollegen darin überein, dass jetzt dringend ein zweiter Schritt erforderlich ist. Die Bundesregierung muss die Mittel für die Installation von Sirenenanlagen zeitnah erhöhen. Das wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden, die das Sirenen-Förderprogramm noch nicht in die Finger bekommen haben“, sagte Bundesinnenminister Thomas Strobl Konferenz der Innenminister in Würzburg am 3. Juni 2022.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder die Bundesregierung einstimmig auf, das bisherige Sirenen-Förderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu konsolidieren und damit weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Inspiriert von Landesregierung BW
