Die Regierung von Olaf Scholz blockiert ukrainische Anfragen zum Kauf schwerer Waffen, wie neue Details an deutsche Medien durchsickerten.
Die Vorwürfe stellen die Behauptungen von Herrn Scholz in Frage, Deutschland sei bereit, für Waffensysteme zu zahlen, die Kiew nach eigenen Angaben dringend benötigt.
Herr Scholz ist stark unter Druck geraten, nachdem er sich geweigert hatte, der Ukraine schwere Waffen aus deutschen eigenen Militärbeständen zu liefern.
Stattdessen sagte er, Deutschland werde der Ukraine eine Milliarde Euro (830 Millionen Pfund) zur Verfügung stellen, um die benötigten Waffen zu kaufen. Aber seine Regierung hat schwere Waffensysteme stillschweigend von einer mit Kiew vereinbarten Liste gestrichen, wie Einzelheiten der Bild-Zeitung zu entnehmen waren.
Eine von der ukrainischen Regierung nach Berlin geschickte Wunschliste umfasste Leopard-Panzer, Mehrfachraketenwerfer (MLRS), Schützenpanzer und Haubitzen.
Aber alle diese Punkte waren aus einer Kopie der endgültig vereinbarten Liste, die Bild zugespielt wurde, gelöscht worden. Die durchgesickerten Details schienen die Behauptungen Anfang dieser Woche von Andrij Melnyk, dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, zu bestätigen, der sagte: „Die Waffen, die wir brauchen, stehen nicht einmal auf dieser Liste.“
Druck auf Scholz steigt
Herr Scholz schloss diese Woche aus, die Ukraine mit schweren Waffen aus deutschen eigenen Beständen zu beliefern, und argumentierte, dies würde das deutsche Militär unterrüsten und nicht in der Lage sein, seinen Nato-Verpflichtungen nachzukommen.
Stattdessen versprach er, Berlin werde es „der Ukraine ermöglichen, kommerziell hergestellte Militärausrüstung zu kaufen“. Er sagte, seine Regierung sei „zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen“ und werde „für diese Lieferung zahlen“.
Aber nach den durchgesickerten Details beläuft sich die vereinbarte Liste der Käufe auf nur 307 Millionen Euro (257 Millionen Pfund) – weniger als ein Drittel der von Herrn Scholz versprochenen 1 Milliarde Euro.
Die ursprüngliche ukrainische Anfrage umfasste 48 Seiten, aber die vereinbarte Liste ist nur 24 Seiten lang. Auf der vereinbarten Liste stehen unter anderem gepanzerte Lastwagen, Panzertransporter und Jeeps.
Ein Sprecher der Regierung von Herrn Scholz sagte, die Liste sei noch nicht endgültig. Er sagte, die Gespräche zwischen Berlin und Kiew würden fortgesetzt und „laufen gut“.
Aber die Forderungen werden Herrn Scholz sowohl im Inland als auch von den westlichen Verbündeten Deutschlands unter Druck setzen. Die deutsche Opposition erwägt, nächste Woche eine Parlamentsabstimmung über die Lieferung schwerer Waffen zu erzwingen.
Die Koalition von Herrn Scholz ist in dieser Frage gespalten und ihm könnte eine peinliche Niederlage bevorstehen.
Quelle: The Telegraph
