Die CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer haben eine dringende Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes gefordert. Laut ihrer Pressemitteilung schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität attraktiver.
Die Justizministerinnen und Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt sowie die Justizsenatorin aus Berlin haben ihre Besorgnis angesichts von Freisprüchen und Haftfortdauer-Entscheidungen in Verfahren wegen illegaler Drogeneinfuhr zum Ausdruck gebracht. Gerichte kämen aufgrund des neuen Cannabisgesetzes zu dem Schluss, dass Beweismittel nicht mehr verwertbar seien und Angeklagte freigesprochen werden müssten.
Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, betonte, dass Drogendealer nun Nutznießer des Gesetzes seien und forderte eine schnelle Anpassung, um Rechtsklarheit zu schaffen. Unter anderem wurde ein Mann freigesprochen, der große Mengen Marihuana nach Deutschland geschmuggelt haben soll, da die Beweismittel nach dem neuen Gesetz nicht mehr verwertbar seien.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisierte die Teil-Legalisierung von Cannabis und den Zusatzaufwand für die Justiz. Er warnte, dass das Gesetz wichtige Instrumente bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität entziehe und die organisierte Kriminalität in Deutschland begünstige.
Die Vertreter der CDU und CSU geführten Justizressorts hatten bereits früh im Gesetzgebungsverfahren auf Anpassungen gedrängt, um Defizite in der Verfolgung von schwerer Kriminalität zu vermeiden. Sie betonten, dass Fehler im Gesetz schnell ausgebessert werden müssen, um die innere Sicherheit zu wahren.
Die Forderungen der Justizressorts werfen ein Schlaglicht auf mögliche Missstände im neuen Cannabisgesetz und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Strafverfolgung zu gewährleisten und Deutschland vor organisierter Kriminalität zu schützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Kritik reagiert und das Gesetz entsprechend überarbeitet.
