Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, haben noch bis zum 20. Oktober 2023 die Möglichkeit, Härtefallhilfen zu beantragen. Dies ruft Ministerin Thekla Walker insbesondere Vermieterinnen und Vermieter dazu auf, Anträge zu stellen und ihre Mieterinnen und Mieter zu entlasten.
Die Bundesregierung hat dem Land Baden-Württemberg rund 234 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Bürgerinnen und Bürgern, die 2022 infolge des russischen Angriffskrieges von extremen Preissteigerungen bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern betroffen waren, finanziell zu unterstützen.
Bis zum 4. August 2023 sind beim Umweltministerium über 60.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 30,3 Millionen Euro eingegangen. Davon konnten bereits knapp 45.000 Anträge bewilligt und ausgezahlt werden. Etwa 78 Prozent der Anträge wurden für Heizöl gestellt, weitere 20 Prozent entfallen auf Holzpellets. Private Haushalte, die mit Öl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle heizen, haben noch bis zum 20. Oktober die Möglichkeit, Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 zu beantragen.
Allerdings können Anträge auf Härtefallhilfen grundsätzlich nur von Eigentümerinnen und Eigentümern gestellt werden, da diese in der Regel den Heizöl- oder Energieeinkauf tätigen. Erhaltene Hilfen müssen sie an ihre Mieterinnen und Mieter weitergeben, beispielsweise über die nächste Nebenkostenabrechnung. Ministerin Thekla Walker ruft daher alle Eigentümerinnen und Eigentümer dazu auf, die Zeit bis Oktober zu nutzen, Anträge zu stellen und ihre Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Das Land unterstützt dabei auch bei der Antragsstellung.
Die Antragstellung für die Härtefallhilfe erfolgt online über das Kasse.Hamburg-Portal. Dort können Rechnungen und weitere notwendige Nachweise hochgeladen werden. Mit Hilfe eines Online-Rechners kann bereits vorab überprüft werden, ob eine Antragstellung in Frage kommt. Aktuell beträgt die Bearbeitungszeit für neu eingehende vollständige Anträge nur wenige Tage.
Für Fragen steht eine Telefonhotline unter der Nummer 0711 126-1600 zur Verfügung, über die auch Papieranträge bestellt werden können.
Die Härtefallhilfe soll Privathaushalten zugutekommen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 mindestens eine Verdoppelung ihrer Energiekosten hinnehmen mussten. Erstattet werden 80 Prozent der Mehrkosten, die über den verdoppelten Betrag hinausgehen. Als Grundlage für die Berechnung dient ein bundesweit festgelegter Referenzpreis des jeweiligen Energieträgers im Jahr 2021.
Bei Wohnungseigentümergemeinschaften mit Verwaltungen beantragt die Verwaltung die Härtefallhilfen und leitet diese an die Eigentümerinnen und Eigentümer weiter. Bei Vermietung reichen die Eigentümerinnen und Eigentümer die Hilfen an ihre Mieterinnen und Mieter weiter.
Das Land Baden-Württemberg nutzt für die technische Umsetzung des Antragsportals die zentrale Plattform Kasse.Hamburg, die für 13 Bundesländer zuständig ist. Nach Einreichung der Anträge über das Online-Portal entscheidet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über deren Bewilligung.
Weitere Informationen zu den Härtefallhilfen für Privathaushalte finden sich auf der Website des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
