Die jüngste islamistische Demonstration in Hamburg, bei der mehr als 1.000 Menschen zusammenkamen und offen islamistische Parolen skandierten, hat sowohl politisch als auch medial für Aufsehen gesorgt. Auf Plakaten wurden Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ und „Kalifat ist die Lösung“ gezeigt, was eine klare Ablehnung liberaler demokratischer Werte und freier Medien signalisiert. Der Anmelder der Demonstration, der der extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahesteht, löste eine Debatte darüber aus, warum die Veranstaltung nicht verboten wurde, obwohl dies von verschiedenen politischen Parteien gefordert wurde.
Laut Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes war ein Verbot der Demonstration rechtlich nicht möglich, auch wenn die CDU Hamburg dies gefordert hatte. Ein Antrag zur Verbotsprüfung der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ wurde zuvor von SPD und GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Dies führte zu scharfer Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung und des rot-grünen Senats in Hamburg im Umgang mit Staatsfeinden und extremistischen Gruppierungen.
Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, äußerten sich empört über die Hilflosigkeit der Regierung und forderten dringendes Handeln. Sie betonten, dass es inakzeptabel sei, wenn Staatsfeinde ungestraft den Staat bekämpfen dürften, und forderten konkrete Maßnahmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Forderung nach dem Rücktritt oder der Absetzung der Bundesinnenministerin wurde laut, da sie bisher keine konkreten Vorschläge zur Änderung von Gesetzen vorgelegt hatte, die ein konsequenteres Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten ermöglichen würden.
