KI-Gesetz: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut fordert innovationsfreundliche Umsetzung
Stuttgart, 1. August 2024 – Im Rahmen einer Veranstaltung zur Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die EU übergeben. Dies geschah im Kontext des am gleichen Tag in Kraft tretenden europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI Act), das insbesondere für Start-ups und Mittelstand eine Reihe von bürokratischen Herausforderungen birgt.
Hoffmeister-Kraut betonte die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmen bezüglich der regulatorischen Anforderungen ernst zu nehmen. "Das KI-Gesetz darf die Innovationskraft der Unternehmen nicht strangulieren. Es ist entscheidend, dass die Regelungen praxistauglich sind und einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden", so die Ministerin. Diese Forderung ist besonders drängend, da die Befürchtung besteht, dass die EU im globalen Wettbewerb mit den USA und China ins Hintertreffen geraten könnte, wenn sie sich nicht als leistungsfähiger Anbieter und Entwickler von KI-Technologien positioniert.
Innovationsschub oder Bürokratie?
Der von Hoffmeister-Kraut übergebene Forderungskatalog zielt darauf ab, den regulatorischen Rahmen so zu gestalten, dass er die Innovationen im Bereich KI nicht hemmt. Der Fokus liegt dabei besonders auf den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die häufig mit übermäßiger Bürokratie und unklaren Umsetzungsvorgaben konfrontiert sind. Ehemalige Warnungen führender Wirtschaftsexperten, wie Mario Draghi, verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Anliegens: Die richtige Balance zwischen notwendigem Schutz und Förderung der Innovationskraft muss gefunden werden, um die europäischen Unternehmen nicht in ihrer Entwicklung zu behindern.
Hoffmeister-Kraut appelliert zudem an die EU, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und Fehler wie bei der EU-Medizinprodukte-Verordnung zu vermeiden. "Ein vernünftiges Verhältnis zwischen Bürokratieaufwand und erwartetem Nutzen muss gewahrt bleiben", forderte sie.
Auf den Punkt gebracht: Herausforderungen und Chancen
Die Umsetzung des AI Act könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft haben. Neben der gewünschten Stärkung der Innovationskraft könnte eine zu strikte Regulierung jedoch auch zu einer Abwanderung von Talenten und Start-ups führen. Sollte die Bürokratie überhand nehmen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen in andere, weniger regulierte Regionen abwandern, was langfristig die Position Europas im globalen KI-Markt gefährden würde.
Um dem entgegenzuwirken, fordert Hoffmeister-Kraut auch Investitionen in Förderprogramme sowie den Ausbau von KI-Rechenzentren und den Zugang zu Hochleistungsrechnern. Diese Maßnahmen könnten entscheidend dafür sein, dass europäische Unternehmen nicht nur bestehen, sondern auch wachsen und innovative Produkte auf den Markt bringen.
Fazit
Die aktuelle Diskussion um das KI-Gesetz und die Forderungen zur Unterstützung der europäischen Innovationskraft stehen exemplarisch für eine grundlegende Herausforderung: Wie gelingt es, die Sicherheit und den Schutz der Bürger in Einklang mit der Notwendigkeit zu bringen, technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Stärke zu fördern? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die EU diesen Spagat meistern kann und ob der AI Act tatsächlich dazu beiträgt, Europa als führenden Standort für Künstliche Intelligenz zu etablieren oder ob er sich als Hemmschuh für die Innovationskraft der Unternehmen erweist.
