In einer aktuellen Pressemitteilung äußert sich der AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL zu den Diskussionen um eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Landtag. Er wirft den etablierten Parteien vor, mit schmutzigen Mitteln zu spielen und jede Möglichkeit zu nutzen, um sich politisch zu profilieren. Laut Baron gibt es bereits ausreichend Maßnahmen wie Zugangs- und Personenkontrollen, Sicherheitsüberprüfungen neuer Mitarbeiter und eine Anmeldepflicht für Gäste. Weitere Sicherheitsmaßnahmen seien weder erforderlich noch sinnvoll. Der Landtag sei ausreichend geschützt, so Baron. Er empfiehlt den Medien, sich zunächst mit den zuständigen Sicherheitsbehörden in Verbindung zu setzen, die bestätigen würden, dass es keine größere Sicherheitsbedrohung für den Landtag gebe. Die etablierten Parteien seien jedoch nicht an einer faktenbasierten Sicherheitspolitik interessiert, sondern würden nur ihre Schmutzkampagne aufrechterhalten.
In Stuttgart gibt es bereits seit langer Zeit kontroverse Diskussionen um die Sicherheitsvorkehrungen im Landtag. Die Debatte wurde vor allem durch Besucherproteste und Sicherheitsvorfälle während der Plenarsitzungen angestoßen. Kritiker fordern eine striktere Kontrolle der Eingänge und eine höhere Sicherheitsstufe im Gebäude. Befürworter argumentieren, dass die bereits bestehenden Maßnahmen ausreichend sind und eine weitere Verschärfung die bürgernähe des Landtags beeinträchtigen würde.
Schon in der Vergangenheit gab es Vorfälle im Landtag, die zu einer Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen führten. Im Jahr 2009 drang ein Mann mit einer Schreckschusswaffe in den Landtag ein und konnte sich mehrere Minuten lang frei bewegen, bevor er von einem Abgeordneten gestellt wurde. Seitdem wurden die Sicherheitsmaßnahmen schrittweise verbessert, um einen solchen Vorfall zu verhindern.
Um einen Überblick über die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Landtagen zu geben, haben wir eine Tabelle mit relevanten Informationen zusammengestellt:
| Landtag | Zugangskontrolle | Personenkontrolle | Sicherheitsüberprüfungen | Anmeldepflicht für Gäste |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Bayern | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Berlin | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Hamburg | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Rheinland-Pfalz | Ja | Ja | Ja | Ja |
| Sachsen | Ja | Ja | Ja | Ja |
Es ist deutlich, dass in allen deutschen Landtagen ähnliche Sicherheitsvorkehrungen bestehen und der Zugang streng kontrolliert wird. Eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen ist jedoch umstritten und hängt von den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Sicherheitsbedrohungen ab.
Die Position der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag steht im Einklang mit der Haltung der Partei auf Bundesebene, die oft die etablierten Parteien der Schmutzkampagne bezichtigt und eine faktenbasierte Sicherheitspolitik einfordert. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die Sicherheitsvorkehrungen im Landtag von Stuttgart weitergeht und ob eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Lagern erzielt werden kann.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
