Das Landgericht hat heute zwei Männer wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl lobt Polizei und Justiz für die konsequente Bestrafung. Das Urteil ist ein Beweis für das Funktionieren des Rechtsstaats.
Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl kommentierte heute das Urteil: „Der Rechtsstaat funktioniert. Justiz-, Polizei- und Ermittlungsbehörden weisen den falschen Verdacht auf politische Einseitigkeit und Einflussnahme zurück. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart zeigt, dass Polizei und Justiz Straftaten systematisch untersuchen und hart bestrafen – unabhängig von der politischen Motivation, mit der sie begangen werden. Die Polizei hat mit großer Akribie hervorragende Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch an die Ermittler des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dies ist ein wirklich wichtiger Erfolg bei den Ermittlungen. Ich verurteile brutale Gewalt aufs Schärfste als Mittel für einen politischen Konflikt, Gewalt ist niemals ein Mittel für einen politischen Konflikt. Deshalb gehen wir mit aller Härte und Konsequenz erfolgreich gegen diese linksextreme Gewalt vor. Gewalt durch Extremisten, egal woher sie kommen, wird in Baden-Württemberg verurteilt und konsequent verfolgt. Das will jeder in Baden-Württemberg hinter die Ohren schreiben. „
Taten werden immer häufiger online geplant
Ein Sprecher des Innenministeriums gibt dazu weitere Informationen: „In Baden-Württemberg beobachten wir die sinkende Hemmschwelle und die zunehmende Brutalität im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus sehr genau.
Die Radikalisierung von heute, sei es im Rechts-, Links-, Ausländer- oder religiös motivierten Extremismus, findet nicht mehr nur im persönlichen Austausch, sondern auch im digitalen Raum statt. Auch die Planung konkreter Aktionen findet zunehmend über das Internet und soziale Medien statt. Linksextreme nutzen das Internet, um ihre Organisationen oder Gruppen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dadurch haben sich ihre Möglichkeiten, auf die Gesellschaft Einfluss zu nehmen, deutlich erhöht. Die Szene nutzt fast die gesamte Breite von Social Media für Rekrutierungsversuche und Mobilisierung, auch über die Landesgrenzen hinaus. Teilweise werden auch Selbstanzeigen online veröffentlicht. „
Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität
„Vor diesem Hintergrund ist eines ganz klar: Wir dulden keine gesetzlichen Stellen und schützen unsere freiheitliche Demokratie und Gesellschaft, wo und wann immer es nötig ist und Material der letzten Jahre Die Polizei arbeitet zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität in einer klaren Struktur mit vielen Spezialisten in einer Ermittlungsabteilung des Landeskriminalamtes und in den Kriminalinspektionen des Landespolizeipräsidiums eigene Such- und Beobachtungsstelle Staatssicherheit, die insbesondere bei politisch motivierter Kriminalität schnell und einfach eingesetzt werden kann, beispielsweise zur Beobachtung von Bedrohungen Die Arbeit von konex gewinnt immer mehr an Bedeutung und die Vernetzung – ein Kernstück der Arbeit. Dort bieten wir auch Ausstiegsberatung im Bereich Linksextremismus an und haben auch das Landesamt zum Schutz von Verfassung: Wir haben die Arbeitsbereiche Linksextremismus und Ausländerextremismus in einer Abteilung zusammengefasst. Inhaltlich überschneiden sich diese beiden Phänomenbereiche. Es ist effizient und effektiv. So können wir den Linksextremismus noch genauer im Blick behalten. „
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Inspiriert von Landesregierung BW
