Termine der EU-Kommission, des Parlaments und des Gerichtshofs in Deutschland | EU-Terminvorschau Mai

Die EU-Terminvorschau informiert über wichtige Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind. Am Samstag, den 4. Mai, nimmt Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Er unterstützt dabei vor allem die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung und lokale Initiativen. Ein möglicher Bezug zu Stuttgart ist hier nicht ersichtlich.

Am Sonntag, den 5. Mai, findet in München der Münchner Europa-Mai 2024 statt. Hierbei handelt es sich um eine Aktion, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, im „Umadum – das Münchner Riesenrad“ eine freie Fahrt zu genießen und sich über das Thema Europa auszutauschen. Der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München, Wolfgang Bücherl, eröffnet die Veranstaltung. Auch hier gibt es keinen unmittelbaren Bezug zu Stuttgart.

In Ratingen wird am Sonntag, den 5. Mai, die Ausstellung „Silberfieber. Der Tarnowitzer Bergbau – das UNESCO-Welterbe in Oberschlesien“ eröffnet. Dr. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, hält ein Grußwort bei der Vernissage. Die Ausstellung thematisiert die Geschichte der zweitgrößten Montanindustrieregion Europas und deren Bedeutung im Vergleich zum Ruhrgebiet. Der historische Kontext könnte für frankfurt von Interesse sein.

Am Montag, den 6. Mai, nimmt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, an einem trilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping in Paris teil. Weitere Details hierzu sind nicht bekannt.

In Berlin findet am Montag, den 6. Mai, der Global Solutions Summit statt. Bei dieser internationalen Konferenz werden politische Herausforderungen für die G20, die G7 und andere globale Governance-Gremien diskutiert. Im Fokus steht die Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme und die Förderung von Programmen, Ideen und Initiativen für globalen Wohlstand. Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager hält eine Grundsatzrede zum Thema „Ethische digitale Transformation“ und spricht über Künstliche Intelligenz. Hierbei ist keine lokale Auswirkung erkennbar.

Am selben Tag findet in Berlin auch die Preisverleihung des Preises „Frauen Europas 2024“ statt. In diesem Jahr wird Hanna Veiler, deutsche Aktivistin und Publizistin, ausgezeichnet. Sie engagiert sich für die Stärkung der europäischen Integration und setzt sich für die Rechte junger Jüdinnen und Juden in Deutschland ein. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Auch hier gibt es keinen direkten Bezug zu Stuttgart.

In Dreieich findet am Montag, den 6. Mai, der Fachtag „Bedrohen Rechtsradikalismus und Rassismus unsere Demokratie?“ statt. Rassismus und der Zuspruch für rechtsextreme und populistische Parteien nehmen in Europa besorgniserregend zu. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder hält einen Vortrag über die Gefahren des rechten Extremismus und Populismus für die Demokratie in Deutschland und Europa. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Hierbei könnte ein lokaler Bezug zu Stuttgart bestehen.

Am Dienstag, den 7. Mai, startet der Wahl-O-Mat zur Europawahl. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen ihre eigenen Antworten mit denen der zur Wahl stehenden Parteien abgleichen. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, laden zu einer Pressekonferenz ein. Diese Veranstaltung hat zwar keinen direkten Bezug zu Stuttgart, aber sie betrifft ganz Deutschland.

In Hamburg findet am Dienstag, den 7. Mai, ein Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität statt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt teil und diskutiert mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über die Bekämpfung des Drogenhandels und die Sicherheit der Häfen. Der Bezug zu Stuttgart ist nicht erkennbar.

Am selben Tag tagt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung) in Brüssel. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich über die Situation in der Ukraine, in Palästina und das Engagement der EU in prekären Kontexten aus.

Einen Tag später findet in Brüssel die Tagung des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik statt. Die Ministerinnen und Minister diskutieren über die wirtschaftliche Ermächtigung und Unabhängigkeit von Frauen sowie weitere Themen wie Gewalt gegen Frauen und die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Zu beiden Ratsmeetings werden keine weiteren Informationen über lokale Auswirkungen oder einen Bezug zu Stuttgart gegeben.

Am Mittwoch, den 8. Mai, nimmt Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Er unterstützt die Europawahlkampagnen der Bayerischen Staatsregierung und lokale Initiativen. Eine mögliche lokale Auswirkung in Stuttgart könnte hier bestehen.

In Aachen findet am selben Tag das Karlspreis-Europa-Forum statt. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt teil. Das Ziel der Veranstaltung ist es, das Ansehen des Internationalen Karlspreises zu Aachen durch hochrangige Konferenzen mit internationalen Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.

In Luxemburg fällt an diesem Tag ein Urteil des EuGH zu staatlichen Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor. Die Kommission hatte eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, gegen die Ryanair geklagt hatte. Außerdem fällt ein Urteil bezüglich des Zugangs zu Dokumenten über die Bezüge des MdEP Ioannis Lagos.

Am Donnerstag, den 9. Mai, wird europaweit der Europatag gefeiert. In Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt, die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, den Regionalvertretungen in Bonn und München sowie den EUROPE DIRECTS organisiert werden.

In Aachen wird an diesem Tag der Internationale Karlspreis verliehen. Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, und die jüdischen Gemeinschaften in Europa werden für ihr Engagement für den Frieden und die europäischen Werte geehrt.

In Berlin finden von Freitag, den 10. Mai, bis zum Europawahltag am 9. Juni Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA statt. Dort können sich Besucherinnen und Besucher über Europa und die bevorstehende Europawahl informieren.

Am selben Tag findet in Stuttgart der Europaaktionstag der Landesregierung statt. Dieser wird gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München und weiteren Partnern veranstaltet. Es gibt Informationszelte, Attraktionen und ein Bühnenprogramm. Hier können die Besucherinnen und Besucher sich über Europa informieren und an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen.

Am Samstag, den 11. Mai, findet in Bonn der Bonner Europatag statt. In Pavillons auf dem Markt präsentieren verschiedene europaengagierte Akteure aus Bonn ihre Arbeit. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist als wichtige Kooperationspartnerin mit einem Europa-Zelt vertreten.

Am Sonntag, den 12. Mai, nehmen Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Bayern und Baden-Württemberg teil. Ein möglicher Bezug zu Stuttgart ist hier vorhanden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Veranstaltungen und Termine des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in Deutschland vor allem im Rahmen der Europawahl stattfinden und darauf abzielen, den Bürgern Europa näherzubringen und ihre Teilnahme an der Wahl zu fördern. In Stuttgart finden keine direkten Veranstaltungen statt, aber weitere Informationen zu den einzelnen Terminen und Veranstaltungsorten können auf den Websites der Kommissionsvertretungen eingesehen werden.

Tabelle mit Terminen:

Quelle: EU-Terminvorschau

Quelle: Europäische Kommission / ots