Verfassungsgericht
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„Thailands neueste Premierministerin: Paetongtarn Shinawatra im Amt“
Thailands König ernennt Paetongtarn Shinawatra zur neuen Ministerpräsidentin, nachdem sie im Parlament gewählt wurde.
- Baden-Württemberg
Druck auf Bürgergeld-Empfänger: Neue Regelungen stehen bevor
Der Landkreistag BW fordert eine Streichung des Bürgergelds bei Schwarzarbeit. Die Bundesregierung prüft neue Maßnahmen, doch verfassungsrechtliche Hürden bleiben.
- Lörrach
Gerichtsurteil könnte Bafög-Reform und Heizungsgesetz beeinflussen
Das Verfassungsgericht könnte Richtungsweisendes zum Heizungsgesetz und Bafög-Änderungen entscheiden – potenzielle Auswirkungen für die Ampel-Koalition.
- Berlin
Union und Ampel: Neuer Plan zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Union und Ampel präsentieren Pläne zum Schutz des Verfassungsgerichts, während Umweltklage-Urteil und Taylor Swift-Konzert ansteht.
- Stuttgart Aktuell
Die weltweite Bedeutung des deutschen Grundgesetzes: Ein Modell für liberale Verfassungsstaaten
Erfahren Sie mehr über das Deutsche Grundgesetz: Die Blaupause aus Bonn und seine weltweite politische Bedeutung. Entdecken Sie, wie es…
- Welt Nachrichten
Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – dringender Weckruf für die Demokratie
Titel: Heizungsgesetz vorerst gestoppt: Eine überfällige Mahnung für den Bundestag Untertitel: Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wiederherstellen Stand: 06.07.2023 12:37…