geändert
- Soziales
Der Beobachtungszeitraum für die Corona-Soforthilfe kann nicht geändert werden
Die intensive, auch externe rechtliche Prüfung aller Optionen hat gezeigt, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums für die Corona-Soforthilfe nicht…
- Wirtschaft
Die staatliche Zolltreue und das Mindestlohngesetz werden nicht geändert
Nach der Bewertung des staatlichen Tarifverhandlungs- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess für die Ergebnisse abgeschlossen. Es sind keine Änderungen erforderlich.…