Baden-Württemberg setzt sich für eine Gesetzesinitiative ein, um Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen strafbar zu machen. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl brachte diese Initiative im Bundesrat ein, um der steigenden Bedrohung durch Terrorismus entgegenzuwirken. In seiner Begründung betonte er, dass Terrorismus eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellt und jegliches Werben für terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden sollte.
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung strafbar ist. Jedoch möchte Baden-Württemberg mit dem neuen Gesetzentwurf auch die Sympathiewerbung für diese Vereinigungen strafbar machen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Hassspirale weiter ausgeweitet wird und terroristische Aktivitäten unterstützt werden.
Minister Strobl betonte auch, dass die Verschärfung der Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen nur ein Baustein bei der Bekämpfung von Terrorismus sei. Die Innenministerkonferenz hat bereits weitere wichtige Beschlüsse gefasst, um effektiv gegen Terrorismus vorzugehen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerster Straftaten und die Stärkung des Grenzschutzes.
Die Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zeigen, dass der Kampf gegen Terrorismus und extremistische Aktivitäten verstärkt wird. Durch eine effektive Gesetzeslage und gezielte Maßnahmen können potenzielle Gefahren frühzeitig erkannt und bekämpft werden, um die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft zu gewährleisten.
