Gewalttätige Ausschreitungen bei einem eritreischen Verein: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl verurteilen die Angriffe und bedanken sich bei der Polizei
Stuttgart, 18. September 2023 – Die jüngsten Ausschreitungen bei einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins in Stuttgart haben zu einem Aufschrei in der Politik geführt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Gewalt verurteilt und den Polizistinnen und Polizisten gedankt, die bei dem Einsatz verletzt wurden.
Ministerpräsident Kretschmann äußerte sich zu den Vorfällen: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel. Wir dulden nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern gewaltsam bei uns ausgetragen werden und werden dem mit aller Härte entgegentreten. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei und wünsche den Verletzten eine schnelle und hoffentlich vollständige Genesung.“
Innenminister Strobl ergänzte: „Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatzkräfte, all die, die uns schützen, angreift, greift uns alle an. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Auch in diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Gewalt gegen unsere Polizei wird härteste Konsequenzen haben. Auch darf und wird der Rechtsstaat die Ausschreitungen durch gewalttätige Eritreer-Gruppierungen nicht tatenlos hinnehmen – Krawallmachern stehen wir auf die Füße. Und vor allem: Es geht überhaupt nicht, dass innerafrikanische Konflikte gewalttätig bei uns, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Es geht hier um schweren Landfriedensbruch – deshalb müssen die Gewalttäter jetzt auch die volle Härte des Strafrechts und des Ausländerrechts zu spüren bekommen. Und das werden sie. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten, ihnen wünsche ich eine baldige Genesung.“
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben in ganz Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt. Minister Thomas Strobl wird sich am Montagmittag zusammen mit der Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz beim Polizeipräsidium Stuttgart vor Ort über den gestrigen Einsatz informieren. Dabei wird er mit der Polizeiführung und den Polizeikräften über die Ausschreitungen sprechen und sich nach dem Gesundheitszustand der verletzten Polizeibeamten erkundigen. Zusätzlich wird der Innenminister das Kabinett am Dienstag über die Ereignisse informieren. Darüber hinaus hat Thomas Strobl angekündigt, am Mittwoch dem Innenausschuss des Landtags über die Ereignisse zu berichten. Dieser Schritt wird ergriffen, um die Öffentlichkeit über die genaue Lage und die Maßnahmen der Landesregierung zu informieren.
Die Polizei hat in einer vorläufigen Bilanz über die Angriffe berichtet. Weitere Informationen zu dem Vorfall sind in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17. September 2023 mit dem Titel „Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt – Vorläufige Bilanz der Polizei“ aufgeführt.
Die Gewalttaten bei der Veranstaltung des eritreischen Vereins haben die politische Landschaft in Baden-Württemberg aufgerüttelt. Die Landesregierung ist entschlossen, mit großer Entschlossenheit gegen solche Vorfälle vorzugehen und den Rechtsstaat zu schützen. Innenminister Strobl wird sich persönlich über den Einsatz informieren und seine Erkenntnisse dem Landtag in einer Sitzung des Innenausschusses mitteilen. Die Geschehnisse werden weiterhin genau beobachtet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
