Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zur Stabsübergabe der Innenministerkonferenz von Baden-Württemberg an Bayern.
„Baden-Württemberg führte 2021 den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren, der IMK!
Ein Jahr, in dem wir hart für die innere Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gearbeitet haben – und gemeinsam viel erreicht haben.
Gemeinsam haben wir das Krisenmanagement von Bund und Ländern auf eine neue Ebene gehoben. Wir haben ein neues, echtes Bund-Länder-Zentrum ins Leben gerufen. Der zukünftige Schrittmacher und Motor unseres Krisenmanagements: Modernste Technologie und mit künstlicher Intelligenz auch in der Lage, Millionen von Daten in Echtzeit automatisiert auszuwerten. Dies ist ein Meilenstein und die Voraussetzung, um in Krisen- oder Gefahrensituationen vorausschauend zu handeln.
Auch ein anderes Thema beschäftigte uns und auch hier gingen wir mit einer Stimme vor – der Kampf gegen Hass und Hate Speech. Wir haben gezeigt, dass wir rechtliche Leerräume nicht dulden, auch nicht digital. Der Rechtsstaat greift dort voll ein, wo unsere Bürger, unsere Werte und unsere Gemeinschaft bedroht sind.
Gerade im Internet gibt es noch Lücken im Kampf gegen Hass und Hassreden, die wir uns genau angesehen und gemeinsam geschlossen haben. Das gilt auch und gerade für Cyber-Kriminalität, Cyber-Spionage und Cyber-Sabotage, denen wir den Kampf angesagt haben.
Jetzt, im Jahr 2022, übergeben wir den Staffelstab an den Freistaat Bayern. Ich wünsche Staatsminister Herrmann viel Erfolg und ein glückliches Händchen.“
Hier gehen Sie zu Video der Staffelübergabe und hier zu Pressemitteilung der Innenministerkonferenz.
