Deutschland

Spitzendeutsche Gerichtsnixen erheben Zuschuss für politische Parteien

BERLIN (AP) – Deutschlands oberstes Gericht hat entschieden, dass eine Entscheidung vor fünf Jahren, die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro (27,2 Millionen Dollar) pro Jahr anzuheben, rechtswidrig war.

Das Verfassungsgericht des Landes sagte am Dienstag, dass eine von der Links-Rechts-Regierungskoalition unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel unterstützte Gesetzesänderung von 2018 zur Erhöhung der jährlichen Obergrenze für alle Parteien auf 190 Millionen Euro (206,7 Millionen US-Dollar) sie zu sehr vom Staat abhängig machen könnte.

Die staatliche Förderung entspricht in Deutschland bis zu einer festgelegten Grenze der Höhe der Gelder, die politische Parteien durch Mitglieder oder Spenden erhalten.

Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die damals vom Gesetzgeber vorgebrachten Argumente für die Anhebung dieser Grenze – wie die Notwendigkeit, ihre Kommunikation zu digitalisieren – nicht ausreichten, um die Erhöhung zu rechtfertigen. Sie hatten auch Einsparungen durch die Umstellung auf elektronische Kommunikation nicht berücksichtigt.

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Drei kleinere Parteien – die Grünen, die Freien Demokraten und die Linkspartei – hatten das Gesetz angefochten. Die Grünen und Freien Demokraten sind jetzt in einer Koalition mit den Sozialdemokraten, die das Gesetz unterstützt hatten. Merkels Unionsblock ist seit 2021 in der Opposition.

Es war zunächst nicht klar, welche Auswirkungen das Urteil auf die bereits an Parteien gewährte staatliche Finanzierung haben wird.

Quelle: APNews

Siehe auch  Ökonomen: Aktuelle Maßnahmen werden den deutschen Energiezielen nicht gerecht

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