Konservative PP wird stärkste Kraft bei spanischen Wahlen
Am Ende eines spannenden Wahlabends erwies sich die konservative Volkspartei (PP) als stärkste politische Kraft in Spanien. Trotzdem reicht es nicht für eine absolute Mehrheit, wodurch dem Land nun eine potenzielle Hängepartie droht.
Der Wahlabend in Spanien war von einem ständigen Wechsel geprägt: Zunächst deuteten Umfragen darauf hin, dass die PP einen klaren Sieg erzielen würde. Nach den ersten Auszählungen schien es jedoch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialistischen Partei PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez zu kommen. Am Ende gewannen jedoch die Konservativen, verfehlten jedoch deutlich die absolute Mehrheit.
Alberto Núñez Feijóo, der Anführer der PP, erklärte nach der Auszählung der meisten Stimmen, dass er versuchen werde, eine Regierung zu bilden. Ob ihm das gelingen wird, ist allerdings unklar. Die rechtspopulistische Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausschloss, erklärte zwar noch am Wahlabend, dass sie in die Regierung möchte, betonte jedoch gleichzeitig, dass sie ihre Stimmen nicht verschenken werde. Trotzdem verpassten sowohl die PP als auch Vox zusammen die absolute Mehrheit und sind somit auf weitere Partner angewiesen.
Die PP erreichte nach der Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen 136 Sitze im Parlament. Vox musste dagegen Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 33 Sitze (19 weniger als 2019). Trotzdem könnte Vox aufgrund möglicher Verhandlungen mit Feijóo politischen Einfluss gewinnen. Zusammen kommen PP und Vox jedoch nur auf 169 Sitze, sieben weniger als die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Feijóo wird voraussichtlich versuchen, Stimmen von kleineren Parteien zu gewinnen.
Die PSOE belegte mit 122 Sitzen den zweiten Platz. Ihr linker Partner, das neugegründete Wahlbündnis Sumar, gewann 31 Sitze. Zusammen kämen beide Parteien auf 153 Sitze. Trotzdem zeigte sich der bisherige Regierungschef Sánchez erleichtert und erklärte vor jubelnden Anhängern in Madrid, dass der reaktionäre Block gescheitert sei.
Für Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der EU und derzeitige Inhaberin des Ratsvorsitzes der Union, könnte nun eine lange Hängepartie bevorstehen. Eine politische Blockade, ein „Bloqueo“, wie es bereits zweimal nach den Wahlen von 2015 und 2019 geschah, ist nicht ausgeschlossen. Sollte es nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine weitere Wahl notwendig werden.
Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Spanien keine „Brandmauer“ gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der AfD. In einigen Regionen regieren die PP und Vox bereits gemeinsam. Eine Große Koalition in Spanien ist undenkbar. Sánchez würde nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden, sodass er „keine andere Wahl“ habe, als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.
Die Besonderheit der spanischen Wahlen besteht darin, dass Sánchez seit 2018 an der Macht ist. Er war der erste Politiker im Land, der eine bestehende Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt hat. Seit Januar 2020 regiert er in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorging.
