Ein neuer Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland regelt seit kurzem die Vollstreckung von Bußgeldern auch über die Grenzen hinweg. Früher konnten Verkehrssünder aus Deutschland, die in der Schweiz geblitzt wurden oder falsch parkten, die Zahlungsaufforderungen einfach ignorieren. Nun müssen die Strafzettel in Deutschland beglichen werden, und umgekehrt gilt dasselbe. Dieser Vertrag, der von beiden Ländern unterzeichnet wurde, sieht vor, dass Bußgelder auch in Deutschland eingetrieben werden. Das Bundesamt für Justiz in Bonn ist für die Eintreibung der Geldstrafen zuständig.
Der besagte Vertrag wurde bereits im Herbst letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu stärken. Durch diesen Vertrag werden voraussichtlich in diesem Jahr 3000 eingehende und 1500 ausgehende Anfragen für die Vollstreckung von Bußgeldern erwartet. Mit einer weiteren Zunahme im Jahr 2025 auf 5000 eingehende und 6000 ausgehende Anfragen. Diese Maßnahmen betreffen nicht nur deutsche Verkehrssünder in der Schweiz, sondern auch Schweizer, die Verkehrsregeln in Deutschland missachten.
Eine Voraussetzung für ein Vollstreckungshilfeersuchen ist, dass die verhängte Geldstrafe mindestens 70 Euro oder 80 Schweizer Franken beträgt. In der Schweiz können bereits kleine Verkehrsverstöße zu hohen Geldbußen führen, beispielsweise kostet eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h in der Schweiz etwa 180 Euro, während dieselbe Übertretung in Deutschland mit etwa 60 Euro geahndet wird. Der Verstoß gegen Parkregeln kann in der Schweiz bei einem Betrag von 40 Euro geahndet werden, während in Deutschland bereits ab 10 Euro Strafe droht. Die verstärkte Zusammenarbeit zeigt eine klare Botschaft an Verkehrssünder, dass Bußgelder nicht mehr einfach ignoriert werden können.
