Bußgelder
- Soziales
Erste Bußgelder wegen Verstoßes gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderungen im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch…
- Energie, Umwelt & Verkehr
Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldänderung. Die Geldstrafen für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der neuen…