Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ in Baden-Württemberg hat in seiner fünften Sitzung Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der LSBTTIQ-Community beschlossen. Angesichts eines Anstiegs der Hasskriminalität im Jahr 2023, insbesondere in Bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität, werden verstärkte Maßnahmen ergriffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte die Bedeutung des Schutzes von Menschen vor Hass und Hetze aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Vielfalt. Durch offene Öffentlichkeitsarbeit, eine „Streife im Netz“ und gezielte Veranstaltungen soll die LSBTTIQ-Community gestärkt und unterstützt werden.
Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität ist die Einrichtung einer „Koordinationsstelle zur Informationsvermittlung und Opferberatung im Kontext von Gewalt und sexualisierter Gewalt an Menschen der LSBTTIQ-Community“. Diese Stelle bietet Beratung und Unterstützung für Betroffene sowie Fortbildungen für Organisationen an.
Darüber hinaus hat das Kultusministerium einen Runden Tisch „Schule queer gedacht“ eingerichtet, um Maßnahmen zur Schaffung sicherer Schulräume für queere Jugendliche und Lehrkräfte zu entwickeln. Die Ausweitung der Meldepflicht für diskriminierende Vorfälle, die auf geschlechtliche oder sexuelle Identität zurückzuführen sind, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Insgesamt zeigt der Beschluss des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ein starkes Engagement der Landesregierung von Baden-Württemberg für die Sicherheit und Rechte der LSBTTIQ-Community. Durch gezielte Maßnahmen und verstärkte Zusammenarbeit sollen Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft und mehr Toleranz und Akzeptanz gefördert werden.
