Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle äußerte sich in Bezug auf den offenen Brief von zwanzig Rechtsanwälten zu den „schockierenden Zuständen im Maßregelvollzug ‚Fauler Pelz'“. Sie kritisierte den Bau des „Faulen Pelzes“ in Heidelberg, der entgegen dem Willen des Gemeinderates als Provisorium errichtet worden sei. Wolle nannte den Bau extrem teuer und mangelhaft. Für Umbaukosten von 11 Mio. € stehe eine Nutzungsdauer von lediglich 24 Monaten gegenüber. Sie warf Sozialminister Lucha von den Grünen anmaßendes Verhalten und dilettantische Kommunikation mit der Stadt Heidelberg vor. Anstatt persönlich Kontakt mit dem Gemeinderat aufzunehmen, habe Lucha eine „anmaßend auftretende Staatssekretärin“ vorgeschickt. Erst als das Projekt vor dem Scheitern gestanden habe, sei Lucha nach Heidelberg gereist und habe das Projekt durch Ehrenwort- und Geldversprechen retten können. Allerdings sei das Resultat ein therapeutisch nur eingeschränkt nutzbares Objekt mit Sicherheitspersonal, das sich als Drogendealer betätige, und hygienisch unhaltbaren Zuständen.
Dieser Brief von Carola Wolle gibt Anlass zur Diskussion über den Maßregelvollzug in Heidelberg. Es stellt sich die Frage, ob der „Fauler Pelz“ tatsächlich so problematisch ist, wie von der AfD dargestellt, und wie es zu den genannten Zuständen gekommen ist. Hierbei ist es wichtig, die Faktenlage zu betrachten und die Argumente beider Seiten einzubeziehen.
Der Maßregelvollzug bezeichnet eine Unterbringung von psychisch kranken Straftätern, die als gemeingefährlich oder nicht schuldfähig gelten. Das Ziel des Maßregelvollzugs ist einerseits der Schutz der Gesellschaft vor den Tätern und andererseits die ortnungs- und krankheitsbedingte Behandlung. In Heidelberg wurde der „Fauler Pelz“ als Spezialklinik für den Maßregelvollzug errichtet.
Es tauchen jedoch verschiedene Probleme auf, sowohl in Bezug auf die baulichen Aspekte als auch auf die Bedingungen innerhalb der Einrichtung. Die Kritik von Carola Wolle bezieht sich auf die hohen Kosten, die bei der Errichtung des „Fauler Pelz“ angefallen sind. 11 Millionen Euro wurden für den Umbau aufgewendet, während die Nutzungsdauer lediglich 24 Monate betrage. Diese Kosten-Nutzungsdauer-Diskrepanz erscheint auf den ersten Blick tatsächlich bedenklich.
Zudem wird angesprochen, dass die Kommunikation zwischen Sozialminister Lucha und der Stadt Heidelberg sehr problematisch gewesen sei. Anstatt den persönlichen Kontakt mit dem Gemeinderat zu suchen, habe Lucha eine Staatssekretärin vorgeschickt, die anscheinend auftretend gewesen sei. Erst als das Projekt zu scheitern drohte, sei Lucha nach Heidelberg gereist und habe das Projekt durch Ehrenworte und Geldversprechen retten können. Hierbei ist zu beachten, dass es sich um persönliche Vorwürfe von Carola Wolle handelt und es keine unabhängige Bestätigung dafür gibt.
Die genannten hygienischen Zustände und das vermeintliche Verhalten des Sicherheitspersonals als Drogendealer sind ebenfalls schwerwiegende Vorwürfe. Es ist jedoch wichtig, diese von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen und weitere Informationen zu den konkreten Vorkommnissen zu erhalten.
Um einen besseren Überblick über den Maßregelvollzug und den „Fauler Pelz“ zu erhalten, könnte eine Tabelle mit relevanten Informationen angefertigt werden. Diese könnte beispielsweise die folgenden Punkte enthalten:
- Baukosten des „Fauler Pelz“
- Nutzungsdauer des Gebäudes
- Anzahl der Patienten in der Einrichtung
- Zuständigkeiten der Stadt Heidelberg und des Landes Baden-Württemberg
Diese Tabelle könnte dazu beitragen, die Diskussion um den Maßregelvollzug und den „Fauler Pelz“ in Heidelberg besser zu strukturieren und Fakten basiertere Aussagen zu ermöglichen.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
