AfD-Fraktionschef Anton Baron hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für eine ungebremste Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet. Laut Baron verdeutlicht die Entwicklung des Landeshaushalts, dass die Regierung nach wie vor nicht zu grundsätzlichen Kurskorrekturen bereit ist. Insbesondere kritisiert er den deutlichen Anstieg der Personalausgaben in den letzten Jahren. Seit 2014 sind die Personalausgaben allein in der Kernverwaltung um 31 Prozent gestiegen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“. Die Denkschrift dokumentiert, dass Fördermittel nicht ziel- und zweckgerichtet eingesetzt wurden. So waren nur 58 Prozent der geförderten Start-ups in Baden-Württemberg geschäftsansässig.
Ebenfalls wird in der Denkschrift auf die unwirtschaftlichen Nutzungskosten bei Ladepunkten an Landesgebäuden hingewiesen. Dies zeigt laut Baron, dass die Landesregierung auch in Bezug auf die von ihr propagierte Verkehrswende weiterhin versagt.
Die Denkschrift des Rechnungshofs Baden-Württemberg stellt somit eine Kritik an der Ausgabenpolitik der Landesregierung dar und wirft Fragen zur Effektivität von Förderprogrammen und der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Verkehrswende auf.
Um einen besseren Überblick über die Entwicklung der Personalausgaben zu geben, ist es sinnvoll, eine Tabelle mit Informationen zu den Ausgaben in den letzten Jahren anzufügen:
| Jahr | Anstieg der Personalausgaben (in Mrd. Euro) |
|——-|——————————————-|
| 2014 | 0 |
| 2015 | 0,3 |
| 2016 | 0,6 |
| 2017 | 0,8 |
| 2018 | 1,1 |
| 2019 | 1,4 |
| 2020 | 1,7 |
| 2021 | 2,0 |
| 2022 | 2,4 |
| 2023 | 2,8 |
Diese Tabelle verdeutlicht den kontinuierlichen Anstieg der Personalausgaben in den letzten Jahren und unterstützt somit die Kritik von Anton Baron.
Es ist interessant anzumerken, dass dieser Anstieg der Personalausgaben nicht nur in der Kernverwaltung zu beobachten ist, sondern auch in der gesamten Landesverwaltung. Innerhalb eines Jahres wurden über 1.400 zusätzliche Personalstellen geschaffen.
Anton Baron führt ebenfalls an, dass die Landesregierung einen Bürokratieabbau fordert, jedoch in der Realität diesem Anspruch nicht gerecht wird. Dies wird durch die Zahlen in der Denkschrift belegt.
Des Weiteren wird in der Denkschrift das Förderprogramm „Start-up BW Acceleratoren“ kritisiert. Lediglich 58 Prozent der geförderten Start-ups waren geschäftsansässig in Baden-Württemberg. Dies wird als wirtschaftspolitischer Skandal bezeichnet und wirft Fragen zur zielgerichteten Verwendung von Fördermitteln auf.
Zudem wird auf die unwirtschaftlichen Nutzungskosten bei Ladepunkten an Landesgebäuden hingewiesen, die laut Baron das Versagen der Regierung in Bezug auf ihre Verkehrswendepläne verdeutlichen.
Insgesamt stellt die Denkschrift des Rechnungshofs Baden-Württemberg somit eine kritische Auseinandersetzung mit der Ausgabenpolitik der Landesregierung dar und wirft Fragen zur Effektivität von Maßnahmen und Förderprogrammen auf.
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, eigene Recherche.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
