Baden-Württemberg übergibt Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an EU-Kommission
Am 19. Februar 2024 übergaben die Agrarministerin Peter Hauk, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski sowie Umweltministerin Thekla Walker der Europäischen Kommission ein gemeinsam verfasstes Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In dem Dokument werden Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes Baden-Württemberg zusammengefasst.
Die Ministerinnen und der Minister betonten die bedeutende Rolle, die Baden-Württemberg als bevölkerungsreiche und wirtschaftlich starke Innovationsregion für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Europäischen Union einnimmt. Sie forderten, dass die Kohäsionspolitik die Bedarfe von Transformationsregionen wie Baden-Württemberg besonders berücksichtigen müsse, um Europa wettbewerbsfähig zu halten.
Die Forderungen aus dem Positionspapier umfassen unter anderem eine breite Partizipation aller Regionen der Europäischen Union an der Kohäsionspolitik, die stärkere Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf Transformationsregionen, Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei der Förderung sowie eine Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes für Regionen wie Baden-Württemberg.
Des Weiteren werden Vorschläge gemacht, um die Bedeutung der grenzübergreifenden Kooperation zu stärken und die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten durch das EU-Förderprogramm INTERREG fortzusetzen.
Die Ministerien betonen, dass eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 ein wichtiges Anliegen für Baden-Württemberg sei, um die Perspektive des Landes in die Diskussion einzubringen.
Die online gestartete Konsultation dient als erster Schritt, um Fragen der Umsetzung und Steuerung der europäischen Strukturfonds zu beleuchten und Impulse in die strategische Ausrichtung der Kohäsionspolitik einzubringen.
Die möglichen Auswirkungen des Positionspapiers könnten eine stärkere Berücksichtigung der Bedarfe von Transformationsregionen in der EU-Kohäsionspolitik, eine bessere Förderung von innovativen Projekten in Baden-Württemberg sowie eine verstärkte grenzübergreifende Zusammenarbeit durch das EU-Förderprogramm INTERREG sein. Dies könnte zu einer verbesserten Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in Europa führen.
