Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Rektorin des Helfenstein-Gymnasiums in Geislingen reagiert Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher, auf ein Plakat mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen rechts“ im Schulgebäude. Balzer argumentiert, dass lediglich „Rechtsextremismus“ als Begriff zulässig gewesen wäre, da politische Richtungen in einem Demokratiesystem als links und rechts eingeteilt werden. Er sieht in dem Plakat eine plumpe Stimmungsmache und kritisiert die Leitung der Schule für die Verwendung des Framings „Hand in Hand gegen Rassismus“. Balzer stellt die Frage, was Rassismus mit rechts zu tun habe.
Der Landesschülerrat hatte bereits im Februar die Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen gefordert, erinnert Balzer. Damit stellt er den Kontext her und betont, dass der Vorfall Teil einer bedenklichen Reihe sei. Er verweist auf den Missbrauch des Eugen-Bolz-Gedenktags in Rottenburg im Januar sowie auf Plakate am Scheffold-Gymnasium Schwäbisch Gmünd. Balzer argumentiert, dass der Versuch, Andersdenkende durch Diffamierung zu diskreditieren, nicht für Demokratie, sondern für ein totalitäres Mindset stehe. Er behauptet zudem, dass die Ergebnisse der bevorstehenden Wahlen zeigen werden, dass immer mehr Bürger dies verstanden haben.
Es ist von Bedeutung, dass Balzer als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fungiert und daher die Pressemitteilung im Namen der Partei verfasst wurde. Inhaltlich ist der Beitrag stark von der Position der AfD geprägt und gibt die Parteilinie wider. Die genauen Hintergründe des Plakats oder Kontextinformationen zu möglichen politischen Ereignissen in Geislingen werden in der Pressemitteilung nicht genannt. Es bleibt daher unklar, ob es weitere Anzeichen für eine Verletzung des Neutralitätsgebots an der Schule gibt.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den relevanten Parteien in Baden-Württemberg und ihren Ergebnissen bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni:
| Partei | Aktuelle Sitze im Landtag | Umfragewerte |
|---|---|---|
| AfD | 23 | 10% |
| Grüne | 47 | 32% |
| CDU | 42 | 30% |
| SPD | 19 | 12% |
| FDP | 12 | 7% |
| Linke | 6 | 4% |
Bitte beachten Sie, dass dies nur fiktive Umfragewerte sind und nicht den aktuellen Stand der Meinungsumfragen widerspiegeln.
