Baden-Württemberg und Hessen gehen bei der Anonymisierung von gerichtlichen Entscheidungen einen Schritt weiter. Die beiden Länder haben ein gemeinsames Projekt gestartet, bei dem Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wird, um Urteile anonym zu machen. Das Projekt wurde von der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und dem hessischen Justizminister Roman Poseck am Landgericht Mannheim vorgestellt.
Der Prototyp des KI-gestützten Tools namens „JANO“ soll weiterentwickelt und im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden. Mit „JANO“ wird Baden-Württemberg bundesweiter Vorreiter beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Baden-Württemberg hat bereits mit „OLGA“ am Oberlandesgericht Stuttgart und „Codefy“ am Landgericht Hechingen andere KI-Tools im Einsatz. In Hessen hat sich der Landgerichtsbezirk Hanau neben dem bereits etablierten Justizstandort Frankfurt zu einem weiteren Zentrum für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz entwickelt.
Ministerin Gentges betonte, dass Baden-Württemberg nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz Vorreiter sei. Mit dem neuen Tool zur Anonymisierung von Urteilen gehe man einen weiteren Schritt bei der Ausstattung der Justiz mit intelligenten Assistenzsystemen. Sie freue sich besonders über die gemeinsame Zusammenarbeit mit Hessen und die Chance, die zweite Welle der Digitalisierung für eine intensive Zusammenarbeit zu nutzen.
Auch Justizminister Poseck betonte die guten Erfahrungen, die Hessen bereits mit den KI-Projekten „Frauke“ und „Codefy“ gemacht habe. Mit „JANO“ präsentiere man ein weiteres innovatives KI-System. Künstliche Intelligenz könne die Arbeit in der Justiz unterstützen, dürfe jedoch nicht den Menschen ersetzen. Es bestehe ein Konsens darüber, dass Richter weiterhin im Mittelpunkt der Justiz stehen sollten.
Das Anonymisieren von gerichtlichen Entscheidungen erfordert normalerweise viel manuelle Arbeit von den Gerichten, um Persönlichkeitsrechte zu wahren. Dies bedeutet einen erheblichen Personalaufwand und erschwert eine breite Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Mit „JANO“ wird die Anonymisierung erheblich erleichtert, ohne dass der Prozess aus der Hand der Gerichte gegeben wird.
Das KI-Tool „JANO“ wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz aus Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam mit einem IT-Unternehmen entwickelt. Es durchsucht die Entscheidungen und erkennt automatisch personenbezogene Daten. Die KI schlägt daraufhin Anonymisierungen vor, die anschließend von Justizbeschäftigten geprüft und freigegeben werden. Dadurch entsteht mit viel weniger Aufwand eine anonymisierte Entscheidung, die veröffentlicht werden kann. Die anonymisierten Entscheidungen können auch Trainingsdaten für die Weiterentwicklung von KI-Anwendungen liefern.
Ministerin Gentges und Minister Poseck bedankten sich bei allen Mitarbeitern, die an der Entwicklung des Projekts beteiligt waren. Sie sind überzeugt, dass die gesamte Justiz von den Erfahrungen mit „JANO“ profitieren wird. Das Projekt markiert einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
