Neue Anpassungen der Straßenverkehrsordnung eröffnen Gestaltungsspielräume für den Radverkehr und Busspuren
Die Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bringt positive Veränderungen für den Verkehr in Deutschland. Die neue Regelung, die vom Bundesrat beschlossen wurde, eröffnet neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und die Einrichtung von Busspuren. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass die Kommunen dadurch erweiterte Möglichkeiten erhalten, Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Klima und städtebaulicher Entwicklung umzusetzen.
Die Novelle der StVO führt zu weniger Bürokratie und stärkt den Fokus auf Klimaschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Aspekte bei Verkehrsmaßnahmen. Die Anordnung von Busspuren aus Gründen des Klima- und Gesundheitsschutzes sowie Ampelschaltungen, die den Busverkehr bevorzugen, wird erleichtert. Ebenso werden ausreichend Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. Die Möglichkeit, Tempo 30 an schutzwürdigen Strecken anzuordnen, wird ebenfalls erweitert, was die Verkehrssicherheit und den Lärmschutz verbessert.
Die Änderungen in der StVO sind das Ergebnis eines breiten Bündnisses aus mehr als 1000 Bürgermeistern verschiedener Parteien, die sich für eine erleichterte Anordnung von Verkehrsmaßnahmen einsetzten. Nachdem die Gesetzesänderung im November 2023 zunächst keine Mehrheit im Bundesrat fand, setzte sich Baden-Württemberg für einen Vermittlungsausschuss ein, der schließlich am 6. Juni 2024 einen Kompromiss erzielen konnte.
Verkehrsminister Hermann lobte die konstruktive Zusammenarbeit und betonte, dass die neue StVO ein Werkzeug sei, um eine moderne und nachhaltige Verkehrspolitik anzupassen. Sein Ministerium plant, die kommunalen Verkehrsbehörden über die Neuerungen zu informieren und konkrete Erläuterungen zur Umsetzung bereitzustellen.
Die Anpassungen der Straßenverkehrsordnung sind ein wichtiger Schritt hin zu einer verkehrsfreundlicheren und umweltbewussteren Mobilität in Deutschland. Sie fördern den Radverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und tragen zum Schutz von Gesundheit, Klima und städtischer Entwicklung bei.
