Der Stadtrat in Niederkassel hat am Donnerstagabend beschlossen, die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung endgültig aufzuheben. Diese Entscheidung wurde mit den Stimmen der CDU und AfD getroffen, die eine bereits im Dezember gefasste Maßnahme bekräftigten. Ursprünglich war die Abschaltung der Straßenbeleuchtung aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im November 2022 eingeführt worden, um möglichen Energiemangel entgegenzuwirken.
Die Kommunalaufsicht hatte den Beschluss zur Nachtabschaltung aus formalen Gründen beanstandet, da er nicht im Einklang mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt stand und keine ausreichende Kostendeckung für die rund 100.000 Euro jährlichen Kosten der nächtlichen Beleuchtung bot. Nun sollen die Kosten für die Straßenbeleuchtung durch Einsparungen im Personalhaushalt gedeckt werden, da sich die Besetzung einiger Stellen verzögert hat und dafür bisher nicht ausgegebene Gelder genutzt werden können.
Die Gegner der Nachtabschaltung, darunter SPD, Grüne und FDP, argumentierten ökologische und finanzielle Gründe zudem für die Beibehaltung. Sie wiesen darauf hin, dass die Finanzierung über Einsparungen im Personalhaushalt nur vorübergehend einfach umsetzbar sei. Die Frage der Finanzierung werde sich in den folgenden Jahren erneut stellen. Insbesondere die Grünen befürchteten, dass die Verwendung von Geldern aus dem Personaletat für die Straßenbeleuchtung zu Engpässen in anderen wichtigen Bereichen wie der Schulsozialarbeit oder im IT-Bereich führen könnte.
In Reaktion verteidigte der CDU-Fraktionschef die Entscheidung der Ratsmehrheit und betonte, dass die nächtliche Straßenbeleuchtung zur öffentlichen Sicherheit beitrage. Zudem werde durch die Verwendung von LED-Leuchten in den kommenden Jahren eine deutliche Kostensenkung erwartet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche finanzielle Belastungen tragen müssten.
