Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einen Beschluss gefasst und konkrete Maßnahmenvorschläge zur nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung vorgelegt. Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung dieser Reform an, um eine angemessene Pflege sicherzustellen. Lucha betont, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen des Bundes nicht ausreichen, um den steigenden Bedarf an pflegerischer Versorgung zu decken.
Besonders in ländlichen Gebieten und einigen Städten besteht die Gefahr von Personalengpässen in der Versorgung. Die Länder haben konkrete Vorschläge zur Finanzierung und Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erarbeitet, die nun auf dem Tisch der Bundesregierung liegen. Minister Lucha fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, diese Vorschläge schnellstmöglich gesetzlich umzusetzen.
Ein wichtiger Aspekt der Reform ist die gesetzliche Verankerung präventiver Hausbesuche, um frühzeitig Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. Neben einer Strukturreform wird auch eine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung angestrebt. Die Länder schlagen vor, versicherungsfremde Leistungen wie soziale Absicherungen für Pflegepersonen mit Steuermitteln und nicht über Beiträge zu finanzieren, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen.
Die Umsetzung dieser Reformen ist dringend erforderlich, um eine adäquate und bezahlbare Pflegeversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Vorschläge der Länder reagieren und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu stärken.
