Die Agrarministerkonferenz hat kürzlich Erleichterungen für die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Minister Peter Hauk hat die Bundesregierung aufgefordert, die beschlossenen Erleichterungen zügig umzusetzen, um deutschen Landwirten mehr Flexibilität und weniger bürokratische Hürden zu bieten. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2024 auf Bauernproteste reagiert und eine Reihe von Änderungen im EU-Recht für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgeschlagen, um die Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Nachdem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Rechtsänderungen zügig verabschiedet haben, sind die Mitgliedstaaten nun aufgefordert, die Änderungen national umzusetzen.
Die Agrarministerkonferenz hatte bereits im Mai 2024 auf die zentralen Punkte geeinigt und weitere Änderungen für Detailvorschriften erarbeitet, die nun einstimmig beschlossen wurden. Minister Hauk betonte die Bedeutung der zügigen Umsetzung der Erleichterungen, um den Landwirten Klarheit und Sicherheit für die kommende Anbauplanung zu geben. Er mahnte auch weitere Verbesserungen auf nationaler Ebene an, um die Agrarpolitik effizienter gestalten zu können.
Allerdings äußerte Minister Hauk auch Kritik an dem vom Bund vorgeschlagenen Paket zur Entlastung der Landwirte, das seiner Meinung nach nicht ausreichend sei und hinter den Erwartungen zurückbleibe. Er forderte den Bund auf, deutlich mehr zu liefern, um den Wegfall der Agrardiesel-Vergünstigungen auszugleichen und die Landwirtschaft international wettbewerbsfähig zu halten.
Die Entscheidungen der Agrarministerkonferenz haben somit das Potenzial, deutsche Landwirte von bürokratischen Belastungen zu entlasten und die Bewirtschaftung ihrer Flächen praxisgerechter zu gestalten. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung die beschlossenen Erleichterungen umsetzen wird und ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft weiterhin erfolgreich und zukunftsfähig zu gestalten.
