Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung zusammen mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen zur Sicherheit bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen. Angesichts der zunehmenden Hass- und Gewalttaten gegen politische Parteien und ihre Vertreter betont der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung, dass demokratische Werte respektiert und geschützt werden.
Die Sondersitzung, die mit Vertretern des Städtetags, des Gemeindetags und des Landkreistags Baden-Württemberg stattfand, legte den Fokus auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Kandidaten und Amtsträger vor den Wahlen. Es wurden konkrete Maßnahmen festgelegt, darunter die Erstellung eines Leitfadens für Kandidaten zur Sicherung von Informationsständen und Veranstaltungen, sowie Workshops und Aktionstage zur Prävention von Straftaten gegen Politiker.
Es ist wichtig, dass Politiker uneingeschränkt und ohne Angst vor Bedrohungen ihre Arbeit ausüben können. Durch die Vielfalt und Bandbreite der Aktivitäten des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ soll ein Wahlkampf mit größtmöglicher Sicherheit gewährleistet werden. Es gilt eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass und Hetze, um die Demokratie zu schützen.
Die Maßnahmen des Kabinettsausschusses zeigen ein entschlossenes Vorgehen gegen die zunehmende Gewalt und Hasskriminalität im politischen Raum. Durch Workshops, Aktionstage und Fortbildungen sollen politische Akteure für potenzielle Gefährdungen sensibilisiert und präventive Maßnahmen getroffen werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, einen respektvollen und sicheren Wahlkampf zu gewährleisten und die demokratischen Werte zu schützen.
