Das Kabinett hat grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren gegeben. Mit dem Projekt „Virtuelles Bauamt“ wird die Landesbauordnung ins digitale Zeitalter geführt. Durch das Virtuelle Bauamt können Antragsteller und Behörden das gesamte Verfahren medienbruchfrei durchlaufen und somit das Verfahren deutlich beschleunigen. Die Digitalisierung und Entbürokratisierung gehen hierbei Hand in Hand.
Ende April wurde die erste Entwurfsfassung zur Anhörung freigegeben, wobei die Rückmeldungen überwiegend positiv waren. Mit dem Kabinettsbeschluss steht nun die Beratung im Landtag bevor. Bei Zustimmung des Parlaments könnten die Änderungen voraussichtlich zum Jahreswechsel 2023/2024 in Kraft treten.
Die wichtigsten geplanten Änderungen betreffen die Landesbauordnung (LBO) und die zugehörige Verfahrensverordnung (LBOVVO). Um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, sollen Anträge und Bauvorlagen zukünftig direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht werden und nicht mehr über die Gemeinden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Gemeinden unverzüglich über die Vorhaben informiert werden, was dank des Virtuellen Bauamts ohne Zeitverzug möglich ist.
Des Weiteren wird die Beteiligung angrenzender Nachbarn auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind, wie beispielsweise bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Dadurch wird das Verfahren erheblich verschlankt. Bauherren müssen künftig Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen ausdrücklich beantragen, um von Anfang an klarzustellen, ob nachbarliche Belange berührt werden. Zudem müssen die Baurechtsbehörden auch allen nicht beteiligten Nachbarn ihre Entscheidung mitteilen, um sicherzustellen, dass alle rechtzeitig von einem Vorhaben erfahren.
Eine weitere geplante Änderung betrifft die elektronische Bekanntgabe baurechtlicher Entscheidungen. Dadurch wird es möglich, digitale Baugenehmigungsverfahren medienbruchfrei durchzuführen, anstatt wie bisher eine schriftliche Zustellung vorzunehmen.
Ab dem 1. Januar 2025 soll die elektronische Einreichung von Anträgen und Bauvorlagen verpflichtend sein. Dadurch wird eine Einreichung in Papierform ausgeschlossen und ein weicher Übergang ermöglicht.
Vorausgegangen sind den aktuellen Entwicklungen Tests in Pilotkommunen, die seit November 2022 auf der Plattform „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW)“ durchgeführt wurden. 191 der insgesamt 208 Baurechtsbehörden im Land haben sich bereits angemeldet und zehn Pilotbehörden testen die Plattform bereits ausgiebig. Die Ergebnisse der Tests waren sehr positiv, weshalb immer mehr Behörden als Beta-Tester hinzugezogen werden und eine umfassende Nutzung des virtuellen Bauamts angestrebt wird.
Das Virtuelle Bauamt ist eine End-to-End-Lösung, bei der alle Verfahrensschritte digital abgewickelt werden. Der digitale Vorgangsraum ermöglicht eine direkte und simultane Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien. Dadurch wird nicht nur die Antragsbearbeitung schneller, sondern auch komfortabler. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen setzt beim Virtuellen Bauamt auf die Nachnutzung des „Digitalen Bauantrags“ aus Mecklenburg-Vorpommern im Sinne des „Einer-für-Alle-Prinzips (EfA)“. Dadurch können alle Bundesländer von einer Software profitieren.
Mit der Einführung des Virtuellen Bauamts wird die Digitalisierung und Entbürokratisierung im Baurecht vorangetrieben und das Verfahren erheblich beschleunigt. Die Unterstützung durch das Landeskabinett und die positiven Rückmeldungen der Pilotkommunen signalisieren einen erfolgreichen Weg in die digitale Zukunft.
