Stuttgart, 09.04.2024 – Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Klimaschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als Kotau vor dem Zeitgeist kritisiert. Sänze äußerte seine Bedenken bezüglich der Entscheidung des Gerichts, die Klagen portugiesischer Jugendlicher gegen Deutschland aus formalen Gründen zurückzuweisen. Er befürchtet, dass Jugendliche, die sich durch alle Instanzen in Portugal klagen, erneut den EGMR anrufen können. Besonders besorgniserregend ist für ihn auch die Entscheidung, dass der „mangelnde Klimaschutz der Schweiz“ die Menschenrechte älterer Frauen verletzt haben soll.
Sänze bezieht sich in seiner Kritik auf die Ausnahme, dass sich Politiker bisher noch nie mit dem Schicksal der Enkel befasst haben. Er verweist auf eine Anekdote über Otto von Bismarck, der ein Fass Cognac einlagerte, um sicherzustellen, dass seine Enkelkinder etwas Anständiges zu trinken hätten. Sänze argumentiert, dass die Entscheidungen des EGMR bedeuten, dass Einzelne Willkür walten lassen können.
In Baden-Württemberg sorgen die Äußerungen Sänzes für gemischte Reaktionen. Während einige die Kritik des AfD-Fraktionssprechers teilen, sehen andere in den Klimaschutzurteilen des EGMR einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz. Die Entscheidungen könnten auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Baden-Württemberg haben, da das Thema Klimaschutz im Land eine wichtige Rolle spielt.
Der EGMR hat mit seinen Klimaschutzurteilen weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Frage, inwieweit der Klimaschutz mit den Menschenrechten vereinbar ist, wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die aktuellen Urteile verdeutlichen, dass der Klimaschutz als Menschenrechtsthema anerkannt wird und dass Staaten zu effektiven Maßnahmen zum Schutz des Klimas verpflichtet sind.
Die Entscheidungen des EGMR könnten auch historische Perspektiven eröffnen. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bedenken und das Bewusstsein für den Klimawandel stark verändert. Früher wurde der Klimaschutz oft vernachlässigt oder als weniger dringlich angesehen. Die aktuellen Urteile könnten einen weiteren Meilenstein in der Anerkennung des Klimaschutzes als globale Herausforderung darstellen.
Tabelle:
| Klimaschutzurteile des EGMR |
|---|
| Datum |Urteil |
| 09.04.2024 |Klagen der portugiesischen Jugendlichen gegen Deutschland aus formalen Gründen zurückgewiesen |
| 09.04.2024 |“Mangelnder Klimaschutz der Schweiz“ verletzt Menschenrechte älterer Frauen |
Die Kritik von Emil Sänze an den Klimaschutzurteilen des EGMR zeigt eine kontroverse Diskussion über die Zusammenhänge von Klimaschutz und Menschrechten auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Diskussion in Baden-Württemberg und darüber hinaus entwickeln wird.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
