Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant, in Baden-Württemberg erneut über Sektorenziele beim Klimaschutz zu debattieren, nachdem sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Diese Reform zielt darauf ab, die Einhaltung der Klimaziele sektorübergreifend und zukunftsorientiert zu kontrollieren, anstatt rückwirkend nach Sektoren zu überprüfen.
Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg legt ebenfalls Ziele für verschiedene Sektoren wie den Verkehr fest und hält Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in einem Register fest. Ministerpräsident Kretschmann betonte die Notwendigkeit, die Klimaziele in Relation zu den verfügbaren Maßnahmen sowie der Akzeptanz von Wirtschaft und Bevölkerung zu setzen, um zu prüfen, wie ambitioniert diese Ziele sein könnten.
Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt Kretschmanns Ansatz und betont, dass jede Einsparung von CO2 wertvoll ist, unabhängig von Sektor und Zeitpunkt. Raimund Haser, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte die Bereitschaft, vor der Sommerpause konkrete Gespräche zur Umsetzung zu führen. Die Einigung auf Bundesebene dient als Anstoß zur Diskussion und Neubewertung der Sektorenziele im Land.
Die Debatte über Sektorenziele beim Klimaschutz und die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind von entscheidender Bedeutung, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen und den CO2-Ausstoß wirksam zu reduzieren. Die Reform des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene und die damit verbundene sektorübergreifende Kontrolle der Klimaziele markieren einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Klimapolitik.
