„Gerade für uns in Baden-Württemberg als Innovations- und Exportregion, eng vernetzt in Europa und in der Welt, nimmt die Europapolitik einen besonderen Stellenwert ein“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 7. Februar 2023, im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel. Neben der baden-württembergischen Landesregierung nahmen auch die Kabinettschefs der Kommissionspräsidentin und des Haushaltskommissars, Björn Seibert und David Müller, an der Sitzung teil. Man erlebe derzeit einen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Zeitenbruch, so Kretschmann. „Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr Europa. Nicht weniger. Die Landesregierung bringt sich aktiv in die Debatte über die Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) ein.“
Stärkerer Fokus auf Transformationsregionen in EU-Förderpolitik
„Wir brauchen starke Regionen in Europa, mit leistungsfähigen innovativen und industriellen Netzwerken“, so der Ministerpräsident weiter. Bisher seien Europas Innovationszentren zu wenig im Fokus auf EU-Ebene, das müsse man ändern. Eines der wichtigsten Ziele sei es, dass Europa wirtschaftlich stark bleibe.
„Wir haben daher heute Anpassungen beim EU-Finanzrahmen vor der anstehenden Halbzeitbewertung behandelt, die Transformationsregionen wie Baden-Württemberg besser gerecht werden.“ Es müssten geeignete Instrumente geschaffen werden, wie beispielsweise vereinfachte und flexiblere Beihilferegeln. „Wir werden der Kommission zum Thema Beihilfen in den kommenden Wochen auch noch konkrete Vorschläge unterbreiten. Diese werden sich auf die im neuen Industrieplan der Kommission genannten Bereiche beziehen“, so Kretschmann. Zentral sei, dass Transformationsregionen die Möglichkeit bekämen, die Ansiedlung von innovativen Unternehmen in Europa zu unterstützen.
„Der EU-Förderpolitik kommt bei der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas eine wichtige Rolle zu. Wir erwarten daher mit großem Interesse die für Juli 2023 angekündigte Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Die Landesregierung will sich im frühen Stadium mit konkreten Anliegen in die Debatte einbringen“, sagte Staatssekretär Florian Hassler mit Blick auf das im Kabinett behandelte Positionspapier zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027. Dabei sei für Baden-Württemberg auch wichtig, dass künftig die EU-Förderpolitik wieder stärker an den Regionen ausgerichtet sei. Zudem sollten im EU-Haushalt der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Forschungsförderung ein wichtiger Schwerpunkt sein.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf den Energiesektor. Wir erwarten, dass in diesem Jahr kurzfristige Maßnahmen ergriffen oder verlängert werden, um problematische Entwicklungen im Energiebereich in den Griff zu bekommen. Hinzu kommen längerfristige Anpassungen etwa im Bereich des Strommarktdesigns, bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und der Weichenstellung für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft. Diese für den Standort Baden-Württemberg zentralen Themenfelder begleiten wir kontinuierlich in den Brüsseler Gesetzgebungsprozessen weiter“, sagte Staatssekretär Florian Hassler im Hinblick auf die in diesem Jahr wichtigen europapolitisch strategischen Schwerpunkte der Landesregierung.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Schwerpunkt auf grünen Zukunftstechnologien
„Gerade jetzt mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und den damit einhergehenden Herausforderungen auch bei uns im Land gilt es, unabhängiger von den Lieferanten fossiler Energieträger zu werden. Indem wir die Erneuerbaren ausbauen. Wir als Baden-Württemberg müssen Schrittmacher und Impulsgeber in der EU sein“, betonte der Ministerpräsident.
Ziele der Strategiedialoge der Landesregierung und des Forum Gesundheitsstandort auch auf europäischer Ebene umsetzen
Neben der Unterstützung des Green Deal zählten zu den strategischen Schwerpunkten der Regierung vor allem auch die Strategiedialoge der Landesregierung. „Unsere Aktivitäten im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg (SDA BW) in Brüssel setzen wir fort. Die Themen des SDA treiben wir außerdem in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Automobilregionen im Rahmen des Ausschusses der Regionen weiter voran“, sagte Staatssekretär Hassler. Ein weiterer Schwerpunkt sei auch die Vorstellung des Strategiedialogs Landwirtschaft und die damit verbundenen Ziele auf europäischer Ebene. „Die am Strategiedialog Landwirtschaft beteiligten Ressorts werden die einschlägigen europäischen Gesetzgebungsprozesse etwa im Rahmen des Europäischen Grünen Deals aktiv begleiten“, so Hassler.
„Im Fokus der europapolitischen Aktivitäten zum Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg werden 2023 auch weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten stehen“, betonte der Staatssekretär. Bereits am Montag hatten sich der Ministerpräsident und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung mit den EU-Institutionen zum Thema Gesundheitsdaten ausgetauscht. Dazu hat das ressortübergreifende Forum Gesundheitsstandort ein EU-Positionspapier erarbeitet, welches am Montag, 6. Februar 2022, mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments diskutiert und ihnen übergeben wurde. „Wir wollen klare europäische Regelungen mit streng kontrollierten Vorgaben für eine zukünftig einheitliche Anwendung beim Thema Gesundheitsdaten. Eine verantwortungsbewusste Nutzung dieser Daten birgt enorme Chancen etwa für maßgeschneiderte Therapien, neue Medikamente und eine ortsunabhängigere Gesundheitsversorgung“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Der Staatssekretär betonte zudem, dass nach dem Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz die zukünftigen Beziehungen weiterhin ungewiss seien. „Insbesondere die Frage der Assoziierung der Schweiz beim Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa ist für uns von herausragender Bedeutung. Baden-Württemberg versteht sich weiterhin als Brückenbauer zwischen beiden Seiten und wird sein Engagement dazu fortsetzen“, so Staatssekretär Hassler.
Bericht aus dem Kabinett vom 7. Februar 2023
Inspiriert von Landesregierung BW
