Die Polizei Baden-Württemberg hat kürzlich in einer viertägigen Schwerpunktaktion im grenznahen Raum zur Schweiz verstärkte Schleuserkontrollen durchgeführt. Ziel dieser Maßnahmen war es, den Druck auf Schleuser zu erhöhen und die illegale Migration nach Baden-Württemberg einzudämmen. Innenminister Thomas Strobl betonte dabei die Notwendigkeit, Migration zu steuern und zu begrenzen, da die Kapazitäten zur Aufnahme von Migranten nahezu erschöpft seien.
Die hohe Einwanderung nach Deutschland und nach Baden-Württemberg habe zu einer Belastungsgrenze geführt, so der stellvertretende Ministerpräsident. Angesichts dieser Situation sei es unumgänglich, die Migration wirksam zu kontrollieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe deshalb vorgeschlagen, Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einzuführen. Diese Maßnahmen könnten jedoch die illegale Migration an der Grenze zur Schweiz nicht lindern.
Bereits im Dezember 2022 habe Innenminister Strobl beim Bund darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze zu verstärken. Baden-Württemberg handele nun, indem die Landespolizei die Bundespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstütze. Mit diesem verstärkten Engagement erhöhe man den Druck auf Schleuser und andere kriminelle Akteure.
Im Rahmen der viertägigen Schwerpunktaktion im September 2023 wurden 484 Personen und 230 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 33 Straftaten, darunter ausländerrechtliche Straftaten, sowie 26 Verkehrsverstöße und sonstige Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Polizeikräfte wurden dabei auch von der Bundespolizei und dem Zoll unterstützt.
Seit der zweiten Jahreshälfte 2022 sei ein erheblicher Anstieg der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg zu verzeichnen, der sich auch im laufenden Jahr fortsetze. Besonders betroffen sei die Grenze zur Schweiz im Süden des Bundeslandes. Deshalb hätten Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Strobl im Juni 2023 die Situation an dieser Grenze erörtert und die Unterstützung der Landespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration angeboten.
Die Polizeipräsidien Freiburg und Konstanz in Baden-Württemberg hätten ihr Engagement in der Bekämpfung der Schleuserkriminalität weiter verstärkt. Neben einer allgemeinen Erhöhung der Präsenz würden vor allem mobile und stationäre Personen- und Fahrzeugkontrollen im grenznahen Raum durchgeführt. Der Informationsaustausch zwischen der Landes- und Bundespolizei sei von großer Bedeutung und werde intensiviert.
Ministerin Marion Gentges betonte, dass die aktuellen Überlegungen zur Grenzsicherung nur scheibchenweise und mit großer Zeitverzögerung umgesetzt würden. Es müsse ein einheitliches Grenzschutzkonzept geben, das alle Außengrenzen umfasse, auch die Grenze zur Schweiz.
Innenminister Strobl lobte die konzertierten polizeilichen Schwerpunktaktionen und betonte, dass die Polizei in Baden-Württemberg seit Monaten den Druck auf Schleuser im Grenzraum zur Schweiz erhöhe. Man werde sich auch in Zukunft nicht zurücklehnen. Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei der Bekämpfung der illegalen Migration.
