Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Entscheidung.
Die Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt: „Gerade in diesen fragilen Zeiten braucht Europa stabile Handelspartner. Kanada gehört zweifellos dazu. Das Land ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ähnlich wie Deutschland und die Europäische Union (EU) ein natürlicher und seriöser Partner. Jetzt können wir CETA wirklich umsetzen“, erklärte Hoffmeister-Kraut.
Der Minister betont die wirtschaftspolitische Bedeutung des Abkommens, das erst seit September 2017 vorübergehend und teilweise in Kraft ist: „Wir sollten jetzt alles tun, um das CETA-Abkommen vollständig und endgültig umzusetzen. In diesen Zeiten wird immer deutlicher, dass wir und demokratische Staaten Zölle im gegenseitigen Handel weitgehend abschaffen und den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen verbessern sollten. Gerade ein so stark exportorientiertes Bundesland wie Baden-Württemberg kann von dem Freihandelsabkommen profitieren.“
Das Freihandelsabkommen CETA könnte laut Hoffmeister-Kraut auch einen neuen Rahmen für die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der kanadischen Provinz Ontario setzen, die sich besonders in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft bewährt habe.
Handelsbeziehungen zwischen Kanada und Baden-Württemberg
Kanadas Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 20 Jahren mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von zwei Prozent gewachsen. Kanada hat eine der stabilsten Volkswirtschaften der Welt.
Warenexporte im Wert von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2020 entsprechen 0,9 Prozent aller baden-württembergischen Gesamtexporte. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile machen mit 460 Millionen Euro den größten Anteil an den Exporten nach Kanada aus, gefolgt von Maschinen mit 426 Millionen Euro und pharmazeutischen Produkten mit 219 Millionen Euro. Im Länderranking belegt Kanada den 22. Platz unter den wichtigsten Exportländern für Baden-Württemberg.
Wareneinfuhren im Wert von 498 Millionen Euro entsprechen 0,3 Prozent der Gesamteinfuhren Baden-Württembergs. Rohöl und Erdgas machen mit 109 Mio. Euro den größten Anteil an den Importen aus, gefolgt von Sonstigen Waren (60 Mio. Euro) und Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Produkten (57 Mio. Euro). Damit liegt Kanada im Länderranking auf Platz 37.
Inspiriert von Landesregierung BW
