Stuttgart, 28.02.2024 – In einer aktuellen Landtagsdebatte hat der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Grünen dafür kritisiert, jeden, der sich gegen die Regierung stellt, als Nazi abzustempeln. Lindenschmid beklagte, dass politisch motivierte Gewalt und Gewaltaufrufe gegen die AfD oft nicht aufgeklärt und kaum jemand verurteilt werde. Er betonte, dass es das Recht der Grünen sei, sich über Ablehnung zu beschweren, jedoch rechtfertige das nicht Gewaltakte gegen Politiker. Gleichzeitig forderte er von den etablierten Parteien eine klare Verurteilung von Gewalt, wenn sie sich gegen die AfD richte. Darüber hinaus kritisierte er, dass der Inlandsgeheimdienst gegen die AfD eingesetzt werde und dass linksextreme Schlägergruppen als verlängerter Arm gegen die AfD agieren würden.
Die AfD sieht sich seit ihrer Gründung immer wieder gewalttätigen Gegendemonstrationen gegenüber und wirft den etablierten Parteien vor, Gewaltakte gegen ihre Mitglieder nicht ausreichend zu verurteilen. Historisch betrachtet, lässt sich festhalten, dass politische Gewalt in Deutschland kein neues Phänomen ist. Schon in der Weimarer Republik kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppierungen, wie z.B. den kommunistischen und den nationalsozialistischen Parteien. Auch während der RAF-Zeit in den 1970er und 1980er Jahren war politische Gewalt allgegenwärtig.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über ausgewählte Ereignisse politischer Gewalt in der Geschichte Deutschlands:
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 1919 | Spartakusaufstand in Berlin |
| 1933 | Bücherverbrennung durch die Nazis |
| 1970 | Gründung der RAF |
| 1980 | Oktoberfestattentat in München |
| 1997 | Brandanschlag in Solingen |
| 2020 | Angriffe auf AfD-Politiker |
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der AfD nach einer klaren Verurteilung von Gewalt gegen ihre Mitglieder von den etablierten Parteien aufgegriffen werden.
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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
