Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, der unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden muss. Die Steuerschätzung prognostiziert nur gering steigende Steuereinnahmen, und das Land muss eine Haushaltslücke von 7,3 Milliarden Euro schließen. Aus diesem Grund sind Einsparungen in allen Ministerien geplant, um zusätzliche finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Zuführung zum Versorgungsfonds soll ebenfalls reduziert werden.
Trotz der finanziellen Herausforderungen ermöglichen die Eckpunkte Mehrausgaben für Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind eine Milliarde Euro für zusätzliche, zwangsläufige Ausgaben vorgesehen, die rechtlichen Verpflichtungen oder unabwendbaren Bedarfen des Landes dienen. Die Deckungslücke im Haushalt soll größtenteils durch Überschüsse der Jahre 2022 und 2023 sowie Kreditmöglichkeiten aus der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse geschlossen werden.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte, dass es sich nicht um einen Sparhaushalt handelt, sondern um gezielte Investitionen in die Zukunft des Landes. Dennoch werden Einsparungen an anderen Stellen notwendig sein, um den finanziellen Spielraum zu erweitern. Der Versorgungsfonds des Landes, der mittlerweile mit rund zwölf Milliarden Euro gefüllt ist, dient als Rücklage für künftige Pensionszahlungen des Landes.
Die Eckpunkte im Doppelhaushalt zeigen eine detaillierte Aufstellung der Deckungsmittel und des Deckungsbedarfs für die Jahre 2025 und 2026. Es wird deutlich, dass eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen geschaffen werden soll.
In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden die Ressorts ihre finanziellen Mehranforderungen und Konsolidierungsbeiträge anmelden, um eine endgültige Ausgestaltung des Doppelhaushalts zu erarbeiten. Die Entscheidungen, die in diesem Rahmen getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Zukunftsinvestitionen und öffentlichen Ausgaben des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entwicklung des Doppelhaushalts sich auf die finanzielle Lage und politische Schwerpunkte des Landes auswirken wird.
