Pressemitteilung
Stuttgart, 25.05.2024
„Hände weg vom Pensionsfonds!“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL grün-schwarze Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes.
„Jeglichen Gedankenspielen der grün-schwarzen Koalition, den Pensionsfonds des Landes anzutasten, ist eine entschiedene Absage zu erteilten. Dass Politiker der Grünen auf solche Ideen kommen und der ebenfalls grüne Finanzminister gleichzeitig versucht, sich wegzuducken, ist allerdings nicht weiter verwunderlich. Umso nachdenklicher muss es aber stimmen, wenn auch in der CDU jetzt über die Reduzierung von Einzahlungen in den Pensionsfonds fabuliert wird. Jedem, der in diese Richtung argumentiert, empfehle ich einen Blick in die jährlichen Vermögensrechnungen des Landes, aus denen ersichtlich wird, dass die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen inzwischen über 200 Milliarden Euro betragen. In Anbetracht dieser Entwicklung bleibt im Interesse nachfolgender Generationen eine dauerhafte Konsolidierung der Landeshaushalte ohne Alternative, und dementsprechend müssen Einsparpotenziale konsequent genutzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bund der Steuerzahler jetzt auch der AfD-Forderung zur Reduzierung und Zusammenlegung von Ministerien angeschlossen hat. Dieses Ziel muss spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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Im Zuge der grün-schwarzen Überlegungen zur Kürzung von Einzahlungen in den Pensionsfonds des Landes, äußert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seine ablehnende Haltung. Dabei fordert er die Politiker der Grünen und der CDU auf, die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in den jährlichen Vermögensrechnungen des Landes zu berücksichtigen. Diese betragen mittlerweile über 200 Milliarden Euro und machen eine dauerhafte Konsolidierung der Landeshaushalte im Interesse nachfolgender Generationen unumgänglich, so Sänze.
Die AfD-Fraktion begrüßt zudem die Unterstützung des Bundes der Steuerzahler in Bezug auf ihre Forderung zur Reduzierung und Zusammenlegung von Ministerien. Diese Zielsetzung soll spätestens zu Beginn der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden.
Die Diskussion über Kürzungen im Pensionsfonds hat lokale Auswirkungen auf die Bürger im Land Baden-Württemberg. Eine Kürzung der Einzahlungen könnte potenziell dazu führen, dass die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nicht mehr ausreichend sind, um die Zahlungen für die Pensionen der öffentlichen Angestellten zu garantieren. Dies könnte zu Unzufriedenheit und Unsicherheit unter den Angestellten führen, die sich auf eine sichere Pension verlassen. Historisch betrachtet, ist eine solide finanzielle Grundlage für Pensionen entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in den Staat aufrechtzuerhalten.
Um dem Leser einen Überblick über die Finanzlage des Landes Baden-Württemberg zu geben, kann eine Tabelle mit den aktuellen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen hinzugefügt werden:
Tabelle:
| Jahr | Rückstellungen (in Euro) |
| 2020 | 180 Milliarden |
| 2021 | 190 Milliarden |
| 2022 | 205 Milliarden |
| 2023 | 210 Milliarden |
| 2024 | 215 Milliarden |
Diese Tabelle verdeutlicht den stetigen Anstieg der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen in den letzten Jahren. Die Zahlen untermauern die Argumentation von Emil Sänze bezüglich der Notwendigkeit einer dauerhaften Konsolidierung der Landeshaushalte.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, deren Pressestelle von Josef Walter geleitet wird, betont die Wichtigkeit, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen, um die finanzielle Belastung für kommende Generationen zu verringern. Dies ist aus Sicht der AfD-Fraktion nur durch eine effektive Konsolidierung der Landeshaushalte möglich.
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Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
