Am 30. Dezember 2024 berichtet der Staatsanzeiger über eine Vielzahl aktueller Themen in Deutschland. Unter anderem finden die Agrarsubventionen der Bundesregierung und die damit verbundenen Bauernproteste Beachtung. Diese Proteste erinnern an historische Aufstände, die im 15. und 16. Jahrhundert stattfanden und in den deutschen Bauernkrieg von 1524 mündeten.
Ein weiterer bedeutender Punkt ist der Fokus der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung, bedingt durch die anhaltende russische Aggression. Kapitän zur See Michael Giss hebt die Notwendigkeit einer zivil-militärischen Zusammenarbeit hervor und stellt fest, dass der Kontakt mit dem Innenministerium besser als mit Ministerpräsident Kretschmann sei.
Wichtige Reformen und Entwicklungen
Ein zentrales Thema ist die bevorstehende Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Das Dokumentationsarchiv des Deutschen Bundestages weist darauf hin, dass der Bundestag bereits am 18. Oktober 2019 ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hat. Dieses umfasst eine grundlegende Neuregelung, bei der die Bemessungsgrundlage auf Bodenrichtwerte und Mieteinnahmen beruht.
Im Zuge der Reform wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Höhe der Grundsteuer durch lokale Hebesätze festzulegen. Kekommenden Klagen gegen das Landesgesetz wurden bereits vom Finanzgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen, was die Umsetzung der Reform weiter vorantreibt.
Zudem stehen die anstehenden Landtagswahlen und Kommunalwahlen im Blick der Öffentlichkeit; Veränderungen der politischen Landschaft sind zu erwarten. Die CDU und die Freien Wähler haben bei den letzten Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg dominate Ergebnisse erzielt, während die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte. Dieser Trend könnte auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Wahlen haben.
In der Wirtschaftslandschaft ist der Einfluss vergangener Krisen, wie der Corona-Pandemie, weiterhin spürbar. Wirtschaftshelfer wurden vielfach zurückgefordert, was als rechtswidrig eingestuft wurde. Die Diskussion um Digitalisierung und Bürokratieabbau nimmt unter den Kommunen zu, wobei der Weg zur digitalen Transformation noch lang sein könnte.
