Der nordrhein-westfälische Landtag widmet sich in seiner Sitzung am Donnerstag dem vor einer Woche aufgedeckten internationalen Schleuser-Netzwerk, das wohlhabenden Ausländern gegen hohe Beträge die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hatte. Auf Antrag der AfD-Opposition wird in einer Aktuellen Stunde diskutiert, welche Kontrollmechanismen zukünftig Missstände dieser Art verhindern können.
Vor einer Woche führten über 1000 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Razzien in acht Bundesländern durch, darunter in zahlreichen Orten von Nordrhein-Westfalen. Die Großrazzia zerschlug eine international tätige Schleuserbande, die sich vor allem auf wohlhabende Personen aus China und Oman spezialisiert hatte. Im Zuge dieser Aktion wurden zehn Personen verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft gab an, dass die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu 360.000 Euro kosten konnte. Die Vorwürfe umfassen organisiertes Einschleusen von Ausländern sowie Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Die Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Des Weiteren steht auf Antrag der SPD-Fraktion die unsichere Zukunft der Großmärkte auf der Tagesordnung des Parlaments. In Nordrhein-Westfalen existieren aktuell nur noch acht Großmärkte, darunter in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Aachen, Bonn, Dortmund, Bielefeld und Köln. Die Zukunft des Großmarkts in Düsseldorf ist für Ende 2024 geplant, während für Köln noch keine definitive Entscheidung gefallen ist.
Die SPD warnt vor einem möglichen Domino-Effekt, falls die Großmärkte schließen würden, da dies auch Auswirkungen auf Wochenmärkte hätte und die Marktmacht der Supermarktketten weiter stärken könnte. Die Diskussionen im Landtag zielen darauf ab, eine umfassende Lösung für diese Herausforderungen zu erarbeiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zu schützen.
