Die Bundesjustizministerin Marion Gentges hat Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen geäußert. Sie warnt vor der Gefahr, dass Vertrauenspersonen durch die geplanten Neuregelungen leichter enttarnt werden könnten.
Der aktuelle Gesetzentwurf, der kürzlich im Bundesrat beraten wurde, sieht vor, dass Unterlagen und Informationen zu Vertrauenspersonen aufgrund eines Richtervorbehalts Eingang in Gerichtsakten finden könnten. Dies würde bedeuten, dass diese sensiblen Informationen früher oder später auch dem Beschuldigten bekannt werden könnten. Im Vergleich zur aktuellen Rechtslage, bei der solche Informationen in gesonderten Akten der Staatsanwaltschaft aufbewahrt und im gerichtlichen Verfahren gesperrt werden können, stellt dies eine deutliche Verschlechterung dar.
Die Bedenken der Justizministerin sind nachvollziehbar, da der Schutz von Vertrauenspersonen von großer Bedeutung ist. Wenn Vertrauenspersonen leichter enttarnt werden können, könnten ihre Sicherheit und die Effektivität ihrer Arbeit gefährdet sein. Zudem könnte dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, da potenzielle Informanten möglicherweise abgeschreckt werden, wenn sie befürchten müssen, enttarnt zu werden.
Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf weiterentwickelt wird und ob die Bedenken der Justizministerin Berücksichtigung finden. Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Effektivität der Strafverfolgung und dem Schutz von Vertrauenspersonen zu gewährleisten, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
