Bund und Länder nähern sich einem Konsens bei der Krankenhausreform an. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 6. Juli 2023 in Friedrichshafen zu Ende gegangen ist. Ziel der Reform ist es, eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Auf der Konferenz haben sich die für Gesundheit zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach getroffen, um über die Krankenhausstrukturreform zu beraten. Gastgeber der Konferenz war der amtierende GMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha.
Lucha betonte, dass es den Ländern gelungen sei, sich auf wichtige Punkte zu einigen und somit eine Brücke für einen Konsens mit dem Bund zu bauen. Das Ziel sei es, von der reinen Ökonomisierung und dem alleinigen Fokus auf Fallpauschalen wegzukommen. Stattdessen solle die Reform an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gewährleisten. Ein weiterer Konsenspunkt sei die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung in der Regelversorgung.
Allerdings gebe es noch einige Schritte zu bewältigen, um die Reform zum Erfolg zu führen. Insbesondere müsse eine finanzielle Lösung für den Übergang gefunden werden, bis die Reform in Kraft tritt. Hierbei sei auch die Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen erforderlich.
Melanie Schlotzhauer, Gesundheitssenatorin in Hamburg, betonte, dass es wichtig sei, einheitliche Standards der Behandlungsqualität für alle Patientinnen und Patienten zu schaffen. Unabhängig von ihrem Wohnort sollten sie die gleiche Versorgung erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Reform auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten abgestimmt sein.
Klaus Holetschek, Gesundheitsminister in Bayern, äußerte jedoch Enttäuschung darüber, dass der Bundesgesundheitsminister in zentralen Punkten noch wenig Kompromissbereitschaft gezeigt habe. Für ihn sei es wichtig, optimale Versorgungsstrukturen auch auf dem Land zu erreichen. Die Planungshoheit liege verfassungsrechtlich bei den Ländern und solle auch weiterhin dort bleiben.
Ein weiteres Thema, das auf der Konferenz besprochen wurde, war die Arzneimittelknappheit. Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln werde zunehmend schwieriger. Die Lieferengpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sei inzwischen auf fast 480 Positionen angewachsen. Die Länder forderten daher eine systematische Stärkung der Lieferketten, neue Finanzierungskonzepte für Apotheken und eine kritische Evaluierung des Finanzstabilisierungsgesetzes für Gesetzliche Krankenkassen.
Die Gesundheitsministerkonferenz 2024 wird in Schleswig-Holstein stattfinden. Ministerin Prof. Kerstin von der Decken betonte, dass angesichts des demographischen Wandels und des steigenden Fachkräftebedarfs das wichtigste Ziel sei, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Dabei solle nicht nur die stationäre Versorgung, sondern auch der Rahmen für die ambulante Versorgung verbessert werden.
Die Krankenhausreform ist ein wichtiges Thema, das viel Aufmerksamkeit erfordert. Die Konferenz hat gezeigt, dass Bund und Länder sich dem Ziel einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung annähern. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Beratungen verlaufen werden und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Reform ergriffen werden.
