Der russische Überfall auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Baden-Württemberg hat in diesem Jahr so viele Geflüchtete wie nie zuvor aufgenommen. Allein aus der Ukraine kamen rund 142.000 Schutzsuchende. Hinzu kamen über 28.000 Geflüchtete aus anderen Staaten.
„Die Unterbringung, Versorgung und Integration so vieler Menschen bedeuten eine enorme Kraftanstrengung für die gesamte Gesellschaft und alle staatlichen Ebenen. Wir haben sie in einer großen Verantwortungsgemeinschaft entschlossen angenommen: Die Kommunen stemmen Gewaltiges bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, der Beitrag der Zivilgesellschaft ist enorm, das Engagement der vielen Ehrenamtlichen außerordentlich und auch wir als Landesregierung stellen uns tatkräftig den Herausforderungen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss in Stuttgart am Mittwoch, 7. Dezember 2022.
Gleichzeitig sei schwer absehbar, wie sich die Flüchtlingssituation über den Winter weiterentwickle. „Deshalb habe ich zu einem baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel eingeladen.“ Ziel sei es, dass sich alle relevanten Akteure im Land über die aktuellen Herausforderungen austauschen, das weitere Vorgehen besprechen und ein Zeichen der Geschlossenheit aussenden. „Verantwortungsgemeinschaft heißt eben nicht nur, dass jeder seinen Teil beiträgt. Sondern dass wir auch gemeinsam handeln und uns abstimmen“, so der Ministerpräsident.
An dem Gipfel nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Landes, der Kommunalen Landesverbände, von Kirchen und Religionsgemeinschaften, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Zivilgesellschaft teil.
Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro
Die Landesregierung lasse die Kommunen in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen, betonte Kretschmann. In der Gemeinsamen Finanzkommission mit den Kommunen habe man sich auf ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2023/24 geeinigt. Darunter seien 450 Millionen Euro, mit denen sich das Land an den Kosten der Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen beteiligt. „Wir wissen, dass die große Zahl an Geflüchteten viele Kommunen an den Rand dessen bringt, was sie zu leisten im Stande sind. Wir sehen diese Kraftanstrengung und haben deshalb auch als bisher einziges Land entschieden, die Bundeshilfen für dieses und nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiterzugeben.“
In der Gemeinsamen Erklärung zum Flüchtlingsgipfel betonen die unterzeichnenden Akteure, dass sie die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten weiter in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen wollen, und appellieren an die Menschen im Land, sie dabei zu unterstützen.
Inspiriert von Landesregierung BW
