Das baden-württembergische Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für das Land zu bewerten. Hintergrund des Gutachtens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hat. Das Urteil wirft auch für die Haushaltspraxis in Baden-Württemberg wichtige Fragen auf, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Kreditermächtigungen.
Das Gutachten wird von Professor Hanno Kube von der Universität Heidelberg erstellt, einem Verfassungsjuristen und Experten für Finanz- und Steuerrecht. Es soll unter anderem klären, wie künftig mit Kreditermächtigungen umzugehen ist, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte, dass Baden-Württemberg nicht in derselben Situation wie die Bundesregierung oder andere Bundesländer sei, da kein Sondervermögen verloren geht und keine Haushaltslöcher gestopft werden müssen. Dennoch sei es wichtig, rechtliche Klarheit zu schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, da 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen verschoben wurden, obwohl das Geld erst in den Folgejahren ausgegeben werden sollte. Diese Entscheidung wurde von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefochten und vom Bundesverfassungsgericht zugunsten der Kläger entschieden.
Das Gutachten soll voraussichtlich im ersten Quartal 2024 fertig sein und könnte entscheidende Auswirkungen auf die Haushaltspraxis in Baden-Württemberg haben. Es wird erwartet, dass es Klarheit schafft, wie das Land künftig mit Kreditermächtigungen umgehen soll, insbesondere in Bezug auf überjährige Ausgaben und die Verwendung von Notkrediten. Die Ergebnisse des Gutachtens könnten maßgeblich dazu beitragen, die Haushaltspraxis in Baden-Württemberg an die rechtlichen Vorgaben anzupassen und transparenter zu gestalten.
