Bürgerbeteiligung

Entwaffnung von Reichsbürgern

Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.

Zum Waffenbesitz von Reichsbürgern sagte ein Sprecher des Innenministeriums:

„Die Kritik der SPD geht vollkommen ins Leere. Richtig ist: Unsere Sicherheitsbehörden gehen in Baden-Württemberg mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor! Und das bereits seit vielen Jahren. Bei uns bekommen Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. Für mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, haben die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis seither widerrufen. Wir ziehen die Schrauben dort an, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht in Richtung Extremismus weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Hier muss die Bundesinnenministerin nun endlich liefern. Vielleicht möchten die SPD-Genossinnen und Genossen aus dem Land der SPD-Genossin in der Berliner Streit-Ampel ja dabei helfen!“

Inspiriert von Landesregierung BW

Siehe auch  Bürgerliches Engagement gewürdigt: Heimatmedaille Baden-Württemberg 2024 für zehn Ehrenamtliche

Sophie Müller

Sophie Müller ist eine gebürtige Stuttgarterin und erfahrene Journalistin mit Schwerpunkt Wirtschaft. Sie absolvierte ihr Studium der Journalistik und Betriebswirtschaft an der Universität Stuttgart und hat seitdem für mehrere renommierte Medienhäuser gearbeitet. Sophie ist Mitglied in der Deutschen Fachjournalisten-Assoziation und wurde für ihre eingehende Recherche und klare Sprache mehrmals ausgezeichnet. Ihre Artikel decken ein breites Spektrum an Themen ab, von der lokalen Wirtschaftsentwicklung bis hin zu globalen Finanztrends. Wenn sie nicht gerade schreibt oder recherchiert, genießt Sophie die vielfältigen kulturellen Angebote Stuttgarts und ist eine begeisterte Wanderin im Schwäbischen Wald.

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