Categories: Bürgerbeteiligung

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am Mittwoch, 10. Mai 2023, erklärt das Innenministerium auf Sprecherebene:

„Unser Ziel ist und bleibt die landesweite Verbesserung des Rettungsdienstes – und genau das sind wir mit dem Rettungsdienstplan 2022 tatkräftig angegangen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun eine Entscheidung zum neuen Rettungsdienstplan 2022 – nämlich die zur Hilfsfrist – getroffen, im Übrigen wurden die Anträge abgewiesen. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Wir werden die notwendigen Regelungen in der ohnehin anstehenden Novelle des Rettungsdienstgesetzes sowie im Rettungsdienstplan treffen.“

Inspiriert von Landesregierung BW

This post was published on 22. Mai 2023 12:52

Recent Posts

Verliebte aufgepasst: Regeln und Strafen rund um den Maibaumstellen in der Mainacht

Alles, was Sie über "Tanz in den Mai" wissen müssen - Polizeikontrollen, Vorschriften beim Maibaumtransport…

28. April 2024

Verkehrsunfall auf BAB 555: Mercedes-Fahrer tödlich verletzt – BMW-Fahrer alkoholisiert

Tödlicher Verkehrsunfall auf der BAB 555: Polizei Köln meldet schweren Crash zwischen Mercedes- und BMW-Fahrer…

28. April 2024

FDP stellvertretender Bundesvorsitzender Vogel prognostiziert Wirtschaftswende bis Sommer

Entdecken Sie die Pläne von Johannes Vogel (FDP) für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Erfahren…

28. April 2024

Wetterwarnung vor Windböen: Aktuelle Bonn-Wettervorhersage am 28.04.2024

Erfahren Sie, wie das Wetter in Bonn heute von starken Windböen beeinflusst wird. Aktuelle Warnungen…

28. April 2024

Autofahrer stirbt bei Unfall auf der A555 – 65-jähriger Jeep-Fahrer verstorben

Tragischer Unfall auf der A555: BMW und Jeep kollidieren, 65-Jähriger stirbt. Vollsperrung der Autobahn. Erfahren…

28. April 2024

Goodbye to St. Hubertus: Warth s Oldest Shooting Club to Close Its Doors

Das Erzbistum Köln übt Einfluss auf die Schließung eines Schützenvereins in Hennef aus. Nach 63…

28. April 2024