BERLIN (AP) – Die Bundesregierung hat einen Plan ausgearbeitet, der es ihr ermöglichen würde, angeschlagenen Energieunternehmen leichter zu helfen – ein Schritt, der im Rahmen der Bemühungen erfolgt, Uniper, Deutschlands größten Importeur von russischem Gas, zu stützen.
Der Plan, der am Dienstag vom Kabinett genehmigt wurde, aber noch der parlamentarischen Zustimmung bedarf, zielt darauf ab, der Regierung neue und flexiblere Instrumente an die Hand zu geben, um einer potenziellen Gasknappheit entgegenzuwirken und ein Marktchaos zu verhindern, wenn die Spannungen mit Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine zunehmen.
Vizekanzler Robert Habeck, der auch Wirtschafts- und Klimaminister und zuständig für Energie ist, sagte, Deutschland müsse sich auf eine mögliche Eskalation der Probleme am Gasmarkt vorbereiten.
„Hier geht es darum, trotz hoher Preise und wachsender Risiken alles dafür zu tun, die Grundversorgung auch im nächsten Winter aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte möglichst lange am Laufen zu halten“, sagte Habeck in einer Mitteilung. Der neue Vorschlag enthält ähnliche Regeln wie die Beteiligung der Regierung an der Fluggesellschaft Lufthansa im Rahmen der Bemühungen, sie in der frühen Phase der Coronavirus-Pandemie zu stabilisieren.
Letzte Woche hat Uniper seinen Finanzausblick für dieses Jahr nach unten korrigiert und auf einen starken Rückgang der Gaslieferungen durch den russischen Gazprom in den letzten Wochen hingewiesen, der ihn gezwungen hat, Ersatzlieferungen zu deutlich höheren Preisen zu kaufen. „Da Uniper diese Mehrkosten noch nicht weitergeben kann, ergeben sich erhebliche finanzielle Belastungen“, hieß es.
Uniper prüfe, „wie die Liquidität des Unternehmens weiter gesichert werden kann“, und bespreche mit der Bundesregierung „mögliche Stabilisierungsmaßnahmen“. Dafür kämen „eine Reihe von Instrumenten“ in Betracht. Die Regierung hat noch nicht detailliert dargelegt, wie sie Uniper helfen könnte.
Am 23. Juni aktivierte Habeck die zweite Phase des dreistufigen deutschen Notfallplans für die Erdgasversorgung und warnte davor, dass Europas größte Volkswirtschaft vor einer Krise steht und die Speicherziele für den Winter gefährdet sind, nachdem Russland die Lieferungen reduziert hat.
Quelle: APNews
