Neue EU-Schulden: Lindner setzt auf private Investitionen und Effizienz – Wirtschaft
Die Diskussion um mögliche neue EU-Schulden nimmt Fahrt auf, während Bundesfinanzminister Christian Lindner betont, dass Deutschland eine klare Position bezieht. Eine Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung steht nicht im Einklang mit der deutschen Stabilitätsphilosophie. Stattdessen setzt Lindner auf die Mobilisierung privaten Kapitals und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.
In Brüssel wird intensiv über die Notwendigkeit neuer gemeinsamer Schulden für Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Europäische Kommission schätzt, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzlich rund 500 Milliarden Euro benötigt werden, um die EU effektiv vor externen Bedrohungen zu schützen.
Frankreich unterstützt die Idee von Eurobonds für Verteidigungsausgaben, während EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sich für ein Instrument zur Förderung von Investitionen in Energie und Verteidigung ausspricht. Lindner hingegen plädiert dafür, sich auf die wesentlichen Aspekte zu konzentrieren und die Kohäsionsmittel zur Strukturförderung kritisch zu hinterfragen.
Die Kohäsionsmittel, die wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen in der EU helfen sollen, machen einen beträchtlichen Anteil des Gemeinschaftsetats aus. Im mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sind rund 427 Milliarden Euro für die Strukturförderung vorgesehen, ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Haushalt von 2014 bis 2020. Der EU-Rechnungshof warnt jedoch vor unzureichender Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel.
Lindner betont die Bedeutung von Effizienz und einer klugen Herangehensweise bei der Nutzung von Fördermitteln, um das Wachstum in strukturschwachen Regionen zu fördern. Während die Debatte um neue EU-Schulden weitergeht, bleibt die Frage offen, wie die EU ihre Investitionen strategisch und effektiv einsetzen wird, um langfristige Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. – NAG
